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20.12.2016

Aus dem Stadtrat

Kamerateam des OK 54 im Rathaussaal
Erstmals filmte ein Team des Bürgerrundfunks OK 54 eine Stadtratssitzung.
Rund dreieinhalb Stunden dauerte die Arbeitssitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag unter Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk. Der Stadtvorstandsstuhl des abgewählten Dezernenten Thomas Egger blieb frei. Zu Beginn verpflichtete Leibe Willi Winkler (Foto) als neues Mitglied der CDU- Fraktion. Er tritt die Nachfolge von Dr. Friedl Schulz an und wird Mitglied im Bauausschuss. Der Wechsel führt zu zwei weiteren Umbesetzungen: Jutta Albrecht ist künftig Mitglied des Steuerungs- und des Dezernatsausschusses II. Bereits im November hatte bei der Linken-Fraktion Theresia Görgen das Mandat von Paul Hilger übernommen. Der Stadtrat stimmte nun dem Vorschlag zu, dass Görgen die Fraktion im Dezernatsausschuss II vertritt, Jessica Kreutz im Dezernatsausschuss III sowie Angelika Schmid im Kulturausschuss. In der Ratssitzung zur Haushaltsverabschiedung am Donnerstag teilte OB Leibe dann noch mit, dass die Linken-Fraktionschefin Susanne Kohrs zum Jahresende den Stadtrat verlässt.

In seiner Sitzung am Dienstag fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Jahreszuschuss TTM
Der Stadtrat genehmigte der Trier Tourismus und Marketing GmbH (ttm) zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben für 2017 einen Betriebskostenzuschuss von knapp 2,1 Millionen Euro.

Wohnungsleerstand
Abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, ein Verzeichnis aller leerstehenden Wohn- und Geschäftsräume zu erstellen, dieses fortzuschreiben sowie eine Meldepflicht für längere Zeit leerstehende Wohnungen und Gebäude einzuführen. Der Antrag forderte auch, eine Abgabe für Leerstände einzuführen und eine Satzung zum Schutz von Wohn- und Geschäftsräumen zu erarbeiten. Nur die Grünen und die Vertreterin der Piraten unterstützten den heftig diskutierten Antrag. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn mit dem Hinweis auf praktische Undurchführbarkeit, zu hohe Kosten und eine rechtliche Fragwürdigkeit ab.

Reichsbürger
Beim Bürger- und Standesamt haben in den vergangenen Monaten circa zehn Personen vorgesprochen, die die Stadtverwaltung dem Spektrum der sogenannten „Reichsbürger“ zurechnet. Sie hätten Ausweisdokumente als angeblich „ungültig“ abgegeben und stattdessen Fantasiedokumente wie eine „Personenstandserklärung Freistaat Preußen“ oder „Allgemeine Handelsbedingungen Deutsches Reich“ vorgelegt, erklärte OB Wolf-ram Leibe am Dienstag auf eine Anfrage der Linken im Stadtrat. Vor der Landtagswahl 2016 wurden im Bürgeramt Unterlagen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit nach RuStaG (Staatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Reiches) von 1913 abgegeben. Aggressiv sei keiner der „Reichsbürger“ geworden.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung stützten sich für den Umgang mit diesen Personen auf aktualisierte Empfehlungen, die der Städtetag herausgebe. Bürgermeisterin Angelika Birk erklärte im Stadtrat, dass die Öffentlichkeit in den nächsten Monaten verstärkt für das Thema sensibilisiert werde, etwa im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ oder über den Kriminalpräventiven Rat. Anhänger der Reichsbürgerbewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe fort.

Wildtiere in Zirkussen
Der Rat lehnte einen Antrag der Grünen ab, Zirkussen mit Wildtieren künftig keine Auftrittserlaubnis mehr auf öffentlichen Flächen der Stadt zu erteilen. 29 Mitglieder stimmten gegen den Antrag, 16 waren dafür, sieben enthielten sich. Bereits im vergangenen Dezember hatten die Grünen einen derartigen Antrag eingebracht. Fehlende Möglichkeiten zum Ausleben des natürlichen Sozialverhaltens, mangelnde Bewegungsmöglichkeiten aufgrund beengter und nicht tiergerechter Unterbringung sowie quälende Dressurmethoden widersprächen der gesetzlichen Verpflichtung, dass keinem Tier ohne vernünftigen Grund Leid zugefügt werden dürfe, führte Peter Hoffmann zur Begründung des Antrags aus. Zudem verwies er auf die mehr als 30 Länder, die bereits keine Auftritte von Wildtieren mehr erlauben würden. In Deutschland habe mit Leipzig im Frühjahr die 50. Stadt ein Verbot erlassen. Weil es keine bundesgesetzliche Regelung zum Thema gibt, hätten viele Kommunen die Initiative ergriffen. Zur Unterstützung seines Antrags führte Hoffmann eine Unterschriftenaktion des Trierer Tierschutzvereins vom vergangenen Jahr an: 3000 Unterzeichner forderten seinerzeit ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren.
Der Rat zeigte sich bei diesem emotionalen Thema gespalten. Während einige keine Notwendigkeit für ein Auftrittsverbot von Wildtieren in Trier sahen, da es etwa beim alljährlichen Weihnachtszirkus keine Verstöße gegen den Tierschutz gebe, sagten andere, eine artgerechte Haltung in Zirkussen sei per se nicht möglich. Darüber hinaus müsse man sich die grundsätzliche Frage stellen, ob „Attraktionen“ mit Wildtieren noch zeitgemäß seien. Die Ablehnung des Antrags wurde auch mit dem Verweis auf den Bund begründet, der für die Gesetzgebung – auch im Tierschutz – zuständig sei.

Radweg Ruwertal
Der neue Radweg zwischen dem Abzweig Grüneberg und der Ortseinfahrt des Stadtteils Ruwer schließt die letzte Lücke im Streckennetz zwischen Ruwer, Trier-Nord und der City und schafft mehr Sicherheit auf einer auch touristisch wichtigen Route: Auf diesem Grundkonsens beruhte der einstimmige Baubeschluss des Stadtrats für das Projekt, dessen Kosten mit 960.000 Euro angegeben werden.
Bisher gab es in diesem Abschnitt der Ruwerer Straße, der täglich von 14.600 Autos befahren wird, keine separate Radverkehrsführung. Nun soll die parallel verlaufende frühere Trasse der Hochwaldbahn auf einer Länge von 780 Metern als Radweg ausgebaut werden, wobei das noch vorhandene Schotterbett der Gleise als Unterbau genutzt werden kann. Die baurechtlichen Voraussetzungen wurden bereits 2013 mit der Verabschiedung des Bebauungsplans „Radweg Ruwer Grüneberg“ (BR 15) geschaffen.
„Das ist ein schlimmer Streckenabschnitt, bisher war das die Sollbruchstelle der Verbindung zum Ruwertalradweg“, begründete Rainer Lehnart (SPD) die Dringlichkeit des Lückenschlusses, der auch eine alternative Verkehrsanbindung für die Ruwerer in die Innenstadt biete. „Es ist unglaublich, dass es so lange gedauert hat, dieses Stückchen Radweg zu bauen“, erklärte Reiner Marz (Bündnis 90/Die Grünen). Radfahrer könnten somit „unfall- und gefahrenfrei“ ins Ruwertal gelangen. Auch Christiane Probst (FWG) hob den Sicherheitsaspekt des Projekts hervor, aber auch die Gastronomie entlang der Radroute werde profitieren. „Endlich ist es soweit, die Ruwerer warten seit Jahren auf dieses kleine Verbindungsstück."
Im Ausbaubudget ist auch der Bau eines neuen Rastplatzes mit Bänken, Tisch und Fahrradbügeln enthalten sowie eine Verkehrsinsel zur sicheren Querung der Ruwerer Straße am Anschlusspunkt Grüneberg. Außerdem sind Baumpflanzungen und Schutzmaßnahmen für die in dem Areal nachgewiesene Population von Mauereidechsen vorgesehen. Für die Maßnahme wird ein Landeszuschuss von 500.000 Euro erwartet.

Klimaschutzkonzept
Die Klimaschutzaktivitäten der Stadt nehmen Fahrt auf: Mit einer breiten Mehrheit von 44 Ja-Stimmen bei nur je vier Nein-Stimmen und Enthaltungen von FWG, Linken, AfD und FDP, nahm der Rat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen an, der neben einer Stelle für Klimaschutzmanagement auch die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts vorsieht.
Zwar habe sich Trier bereits zum Klimaschutz bekannt und sei auch einem Klimabündnis beigetreten, jedoch seien dies „einzelne Bausteine“, nötig sei, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zu verstehen, führte Dr. Elisabeth Tressel (CDU) zur Begründung des Antrags aus. Entsprechend müsse das Konzept möglichst alle klimarelevanten Bereiche abdecken, etwa Mobilität und Flächennutzung. Klimaschutz müsse als kommunale Pflichtaufgabe verstanden werden, machte Tressel deutlich. Um eine Förderung für die Stelle zu erhalten, wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag beim Projektträger Jülich einzureichen. Laut Antrag läuft eine Förderung bei positiver Entscheidung bis zu drei Jahre.
Um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sei es nötig, dass alle privaten und öffentlichen Akteure ihre Anstrengungen intensivieren, heißt es im Antrag. Daher seien auch gerade die Kommunen gefragt, ihre Klimaschutzaktivitäten vor Ort zu bündeln und zu koordinieren. Im Vergleich zu anderen Städten, etwa Mainz, seien die Klimaschutzaktivitäten Triers im Verwaltungsbereich noch „gering ausgeprägt“. „Wir hinken hier hinterher“, sagte Peter Hoffmann (Grüne). Zudem monierte er die starke Fokussierung des bestehenden Konzepts für die Region auf den Bereich Energie. Kommunaler Klimaschutz sei jedoch als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die viele Handlungsfelder umfasse, beispielsweise die Vermeidung von Müll und bessere Verwertung, umwelt- und klimaverträgliche Verkehrsentwicklung, klimagerechte und energieoptimierte Bauleitplanung sowie Energieeinsparungen.
Beigeordneter Andreas Ludwig verwies auf die bestehenden vielfältigen Aktivitäten Triers beim Klimaschutz, jedoch bestehe Koordinierungsbedarf. Daher gehe der Antrag in die „absolut richtige Richtung“.
Eine Diskussion entfachte sich im Rat darüber, ob nach Ablauf der dreijährigen Förderung langfristig ein Referent für Klima- und Umweltschutz eingestellt werden soll. Ein entsprechender Änderungsantrag, diesen Punkt aus dem Antrag zu streichen, wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Tressel versicherte, es  sei als Absichtserklärung zu verstehen: „Wir wollen kein neues Personal durch die Hintertür einschleusen“, sagte sie.

Straßenreinigung
Der Stadtrat hat die Aufnahme des Ortsbezirks Ehrang/Quint in die städtische Straßenreinigung beschlossen und ist damit einem Antrag des Ortsbeirats gefolgt. Die Umstellung erfolgt sukzessive bis zum Ende des Jahres 2018, wobei zunächst die Hauptverkehrsachsen Koblenzer-, Quinter-, Nieder-, Ober-, Friedhof-, Kyll-, Garten-, August-Antz- und Ehranger Straße sowie der Peter-Roth-Platz an die Reihe kommen. Das Stadtreinigungsamt erhebt für die Straßensäuberung Gebühren von den Anliegern in Ehrang, wobei es je nach „Verschmutzungsaufkommen“ verschiedene „Reinigungsklassen“ gibt. Mit einer stadtweiten Erhöhung der Reinigungsgebühren ist laut Beschlussvorlage nicht zu rechnen.