Aus dem Stadtrat

Die zweite Sitzung des Trierer Stadtrats in der Amtszeit von Oberbürgermeister Wolfram Leibe am Montag vergangener Woche dauerte gut drei Stunden und umfasste 20 Tagesordnungspunkte. Neben dem OB leitete zwischenzeitlich Bürgermeisterin Angelika Birk die Sitzung. Zu Beginn verpflichtete Leibe die FDP-Politikterin Katharina Haßler (Foto) als neues Ratsmitglied für die FDP. Sie tritt die Nachfolge des im Mai plötzlich verstorbenen Martin Neuffer an und gehört künftig unter anderem dem Sozial- und dem Wirtschaftsdezernatsausschuss an. Außerdem gab es einen Wechsel bei der Linksfraktion: Susanne Schwarz ist künftig an Stelle von Jennifer Brinkmann Mitglied im Sozial-Dezernatsausschuss. Der Stadtrat faste außerdem folgende Beschlüsse:

Quartiersmanagement
Das Quartiersmanagement in den Stadtteilen Trier-West/Pallien, -Nord  sowie Ehrang wird bis 31. Dezember 2017 fortgesetzt. Der Stadtrat bewilligte mit diesem einstimmigen Votum gleichzeitig den städtischen Anteil, der bei zehn Prozent der Gesamtkosten liegt und 92.100 Euro beträgt. Der Rest wird aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt finanziert. Die Zuschüsse fließen an die Träger, die das Quartiersmanagement betreiben: Palais e.V. (Ehrang), Wohnungsgenossenschaft Beutelweg (Trier- Nord) und Caritasverband (Trier- West/Pallien). Die Quartiersmanagerinnen Vera Endres, Maria Ohlig und Renate Heineck sind unter anderem die städtischen Koordinatoren bei der Umsetzung des Förderprogramms Soziale Stadt. Es soll Stadtteile mit einem besonderen Entwicklungsbedarf nachhaltig aufwerten. Die Quartiersmanagerinnen sind das Bindeglied zwischen den Bewohnern des Stadtteils, den verschiedenen Akteuren und Gruppen vor Ort sowie dem Rathaus. In Trier-Nord wurde das Quartiersmanagement bereits im Jahr 2000 installiert, Trier-West/Pallien folgte 2005 und Ehrang 2009. Zur Finanzierung der Verlängerung bis Ende 2017 liegt der Bewilligungsbescheid des Landes für seinen Zuschuss 2015 vor, die weiteren sollen später folgen.
In der kurzen Diskussion im Stadtrat lobten Jörg Reifenberg (CDU), Monika Berger (SPD), Thorsten Kretzer (B 90/Grüne) und Paul Hilger (Linke) die Arbeit der drei Quartiersmanagerinnen, die auch eine gute Kooperation untereinander entwickelt hätten. Gleichzeitig wurde angeregt, schon jetzt darüber nachzudenken, wie das Quartiersmanagement nach dem Auslaufen der nun beschlossenen Förderperiode Ende 2017 weitergeführt werden kann. Die Arbeit sei dann noch nicht erledigt. Zudem müssten auch andere Stadtteile in den Fokus rücken. Als Beispiel wurde in der Debatte Mariahof genannt.

Seniorenbeirat
Die Mitglieder des künftigen Seniorenbeirats werden voraussichtlich vom Stadtrat nach Vorschlägen der Fraktionen benannt. Damit ist die zwischenzeitlich ebenfalls diskutierte Direktwahl vom Tisch. Das teilte Bürgermeisterin Angelika Birk im Stadtrat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD- Fraktion mit.
Das jetzt favorisierte Verfahren sei  bereits für die Bestellung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen mit gutem Erfolg umgesetzt worden, so Birk. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Januar 2012 die Schaffung des Beirats beantragt. Danach wurden in den städtischen Gremien verschiedene Verfahren kontrovers diskutiert, ohne dass es zu einer Einigung kam. Die jetzt favorisierte Variante geht auf einen Vorschlag der Verwaltung zurück und orientiert sich eng an der Mustersatzung der Landesseniorenvertretung. Der Beirat hat künftig vor allem die Aufgabe, den Stadtrat und seine Gremien zu beraten und zu unterstützen und die Interessen der älteren Generation geltend zu machen.
Jetzt muss noch geklärt werden, wie der Beirat mit dem schon seit 1978 bestehenden Seniorenrat zusammenarbeiten soll, der Träger des 1993 eröffneten Seniorenbüros ist. Er war 1985 in einen Verein umgewandelt worden. Bürgermeisterin Birk plädiert dafür, dass sich der künftige Beirat dieser funktionierenden Infrastruktur bedient. Der Seniorenrat habe signalisiert, die Geschäftsführung des künftigen Beirats übernehmen zu können, wenn die sachlichen und personellen Rahmenbedingungen dies zulassen.
Der Sozial-Dezernatsausschuss diskutiert am heutigen Dienstag, 7. Juli, in nicht-öffentlicher Sitzung über eine Vorlage, die Details zum künftigen Beirat regelt. Die endgültige Entscheidung fällt danach voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 21. Juli.
Neben 19 Trierer Bürgern über 60 Jahre sollen dem Beirat jeweils ein Vertreter der Stadtratsfraktionen, des Seniorenbüros, der Beiräte der Menschen mit Behinderungen sowie für Migration und Integration angehören. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gremiums müssen mindestens 60 Jahre alt sein.

Schimmelsanierung
Zur Beseitigung von Schimmelschäden und Verbesserungen des Außengeländes in der katholischen Kita St. Bonifatius steigt der städtische Zuschuss nach dem Beschluss des Stadtrats um rund 154.000 auf maximal 335.575 Euro. Das nun gut eine Million Euro teure Bauprojekt an dem Gebäude in Alt-Kürenz hängt mit der Schaffung von zwei zusätzlichen Kita-Gruppen zusammen, der der Stadtrat bereits zugestimmt hat. Bei den dafür erforderlichen Umbauarbeiten war unter anderem festgestellt worden, dass durch das schadhafte Dach Feuchtigkeit in das Gebäude eindringt, die Schimmel verursacht hat. Auf dem Außengelände müssen unter anderem schadhafte Spielgeräte erneut und weitere für Kleinkinder angeschafft werden.

Brandschutzverbesserung
Der städtische Zuschuss zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Zweijährige in der katholischen Kita St. Augustinus in Kürenz steigt nach dem Votum des Stadtrats um 48.750 auf jetzt maximal 166.550 Euro. Bei der Abnahme des Gebäudes durch die Bauaufsicht, die Unfallkasse und das Gesundheitsamt waren weitere Mängel festgestellt worden. Jetzt muss unter anderem eine Rauchschutztür eingebaut und das Raumklima verbessert werden.

Geschlechtergerechtigkeit
Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Antrag, das im Jahr 2011 bei der Stadtverwaltung Trier eingeführte Gender-Budgeting abzuschaffen, wurde von allen anderen im Rat vertretenen Parteien geschlossen abgelehnt.

Renaturierung
Der Eitelsbach soll wieder besser fließen: Für die Sanierung und Renaturierung des zum Teil stark verbauten Bachbetts hat der Stadtrat den Baubeschluss gefasst. Die Kosten werden bis 2017 mit 1,57 Millionen Euro beziffert, wobei mit Landeszuschüssen in Höhe von 90 Prozent gerechnet wird. Bei der Stadt verbleibt demnach ein Kostenanteil von 157.000 Euro.

Neue Straßennamen
Der Stadtrat hat der vom Ortsbeirat Filsch vorgeschlagenen Benennung der Straßen im Neubaugebiet „Ober der Herrnwiese“ zugestimmt: Gerd- Schaeidt-Straße, Von-Babenberg- Straße, Edith-Stein-Straße, An der Wolfskaul und Zur alten Eiche. Die Fraktion Die Linke hatte zuvor einen Änderungsantrag zurückgezogen, der statt des Trierer Unternehmers Gerd Schaeidt den Juristen und Initiator der Auschwitzprozesse Fritz Bauer als Namenspate für eine der Straßen vorsah. Im Kulturausschuss soll nun beraten werden, ob Fritz Bauer als Pate für eine andere Trierer Straße in Frage kommt.