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25.04.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Papierfreies Rathaus

Längst hat der Gedanke der Nachhaltigkeit auch die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen erreicht. In der Trierer Stadtverwaltung wird in vielerlei Hinsicht Wert darauf gelegt, umweltfreundlich und ressourcenschonend zu arbeiten, etwa durch die Verwendung von Umweltpapier. Die CDU-Fraktion regt an, mittelfristig auf eine „papierlose Verwaltung“ umzustellen.

Auch die Fraktionen sollten sich dieser Entwicklung anschließen und mit gutem Beispiel vorangehen. Im täglichen Geschäft erhalten die Mitglieder des Stadtrates, der Ausschüsse und der Beiräte sämtliche dort verhandelten Vorlagen, Anträge und Anfragen in Papierform, teilweise mehrfach. Schon längst werden jedoch alle relevanten Dokumente in digitaler Form im Netz zur Verfügung gestellt. Mithilfe der Allris-App oder im normalen Web über das Ratsinformationssystem der Stadt Trier (info.trier.de) lassen sich Vorlagen einsehen und sogar mit Markierungen versehen.

Die CDU-Stadtratsfraktion macht von dieser Möglichkeit bereits umfassend Gebrauch und trägt somit zu einer Reduzierung der Kosten und des Papieraufkommens bei. Wo sich früher noch Berge von Papier auf den Tischen des Ratssaals türmten, rufen unsere Ratsmitglieder und Ortsvorsteher ihre Informationen überwiegend mittels Tablet oder Laptop ab.

Notwendige Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass die Vorlagen von der Stadtverwaltung zuverlässig und pünktlich eingestellt werden. Nur so bleibt die Gewichtung zwischen Papier und elektronischen Dokumenten sowie die Chancengleichheit zwischen den Fraktionen gewahrt. Unter diesen Bedingungen ist die Umstellung auf „Ratsarbeit 2.0“ ein Ansatz, den Rat und Verwaltung weiter verfolgen sollten.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
1. Mai: mehr Gerechtigkeit

„Wir sind viele. Wir sind eins“ lautet das Motto der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Trier am 1. Mai  ab 11 Uhr auf dem Trierer Kornmarkt. Festrednerin in diesem Jahr ist Véronique Eischen, Vorstandsmitglied der luxemburgischen Dachgewerkschaft OGBL. Auch unser Oberbürgermeister Wolfram Leibe wird sprechen.

Am Tag der Arbeit werden natürlich durch die Gewerkschaften die Themen gesetzt, die die Politik im anstehenden Jahr unbedingt angehen muss, um Deutschland, Rheinland-Pfalz und Trier sozialer und gerechter zu machen. Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung oder bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland.

So zeigt sich der DGB besorgt über die Verfestigung der Armut im Hartz IV-System in Trier. Über 40 Prozent der Bezieher in Trier sind für mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf für alle Akteure auf dem heimischen Arbeitsmarkt, ob Kommune, Jobcenter oder Agentur für Arbeit.

Wir als SPD-Stadtratsfraktion setzen uns daher für eine ausreichende Mittelausstattung im Jobcenter und der Trierer Arbeitsagentur für Maßnahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung ein. Wir müssen die Erwerbslosen mehr unterstützen und fit für den Arbeitsmarkt machen, um das Abrutschen in Armut zu verhindern. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Detlef Schieben



Bündnis 90/Die Grünen
Umdenken erforderlich

Trier war für den Einzelhandel in der Vergangenheit ein lukratives Pflaster. Viele große Handelsketten sind vertreten, und in den Randlagen siedelten sich kleine Geschäfte mit kreativen Angeboten an. Bestes Beispiel war die Neustraße. Die Mieten stiegen, und die Hausbesitzer konnten mit ihrer Immobilie gute Renditen erzielen. Doch seit einigen Jahren wandert ein Teil des Umsatzes in den Internethandel ab.

Hinzu kommt, dass sowohl Luxemburg als auch die Mittelzentren der Umgebung ihre Einzelhandelsfläche erheblich ausgeweitet haben. Die Folge: Trier verliert an Einzelhandelsattraktivität. Gehen Sie heute einmal durch die Neustraße – zur Zeit stehen zwölf Geschäfte leer und weitere sollen folgen. Höchste Zeit, zu reagieren!

Hausbesitzer und Vermieter sind genauso gefordert wie Verbände und Kammern. Städtische Wirtschaftsförderung darf sich nicht in der Erschließung hochsubventionierter Gewerbefläche erschöpfen. Die Erhaltung der Handelsattraktivität unserer Innenstadt gehört ebenfalls zu ihren Aufgaben. Natürlich wird der Internethandel weiter auf den Markt drängen. Aber unsere Innenstädte kampflos den großen Ketten zu überlassen, ist auch keine Lösung. Mietbedingungen – besonders in Nebenlagen – verbessern, inhabergeführten Neugründungen Hilfestellungen geben, die Aufenthaltsqualität in der Stadt optimieren, kreatives Stadtmarketing entwickeln, das ist die Lösung.

Richard Leuckefeld


UBT
Außenstadtteile nicht vergessen

Pfalzel wartet seit circa zehn Jahren auf die Erneuerung der Eltzstraße. Sie ist eine wichtige Zu- und Abfahrtstraße für unseren Stadtteil. Die Straße verfügt nur über einen einseitigen Bürgersteig und wird von vielen Fußgängern, besonders von Kita- und Schulkindern frequentiert. Teilweise dürfen hier noch 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Dass es noch zu keinem schlimmen Unfall gekommen ist, grenzt an ein Wunder.

Laut unserem Baudezernenten Andreas Ludwig hat die Eltzstraße oberste Priorität. Auf Nachfrage hat man mir von Seiten der Stadt mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn AG aufgrund neuer Richtlinien für Bahnübergänge weitere Auflagen gemacht hat. Dabei wurde vor drei Monaten der Überweg der Gleise von der Deutschen Bahn AG auf den neuesten Stand gebracht. Ich habe die Bahn AG jetzt angeschrieben und um Information gebeten. Pfalzel hat auf die Erneuerung der Eltzstraße lange genug gewartet.

Für weiteren Unmut sorgt der Neubau der Kita. Unsere Kinder dürfen nicht jahrelang in einem Containerdorf untergebracht werden. In der Stadtratssitzung vom 29. September 2016 wurde die Gebäudewirtschaft mit der Planung und der Erstellung der HU-Bau beauftragt. Auf Grundlage der abgestimmten Planungsergebnisse einschließlich der Kostenrechnung sollte dem Stadtrat ein Ausführungsbeschluss zur Entscheidung vorgelegt werden. Darauf warten wir noch heute. Im Hinblick auf die auslaufenden Fördermittel bis Ende 2018 müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball zwischen dem Bistum als Träger der Kita und der Stadt Trier werden.

Margret Pfeiffer-Erdel



Die Linke
Heraus zum Roten 1. Mai

Seit 1890 wird der 1. Mai als internationaler Tag der Arbeiterbewegung gefeiert, nachdem vier Jahre zuvor am sogenannten „Rebellensonntag“ ein Streik amerikanischer ArbeiterInnen für den Acht-Stunden-Tag brutal niedergeknüppelt wurde. Seitdem steht er für die Kämpfe gegen Ausbeutung und Prekarisierung und für die Errungenschaften der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung in den letzten 127 Jahren. Als Kampftag dient er als Ansporn, um  auch heute und in Zukunft solidarisch für Arbeitnehmerrechte einzutreten.

Der Kampf für faire Löhne, eine existenzsichernde Rente, gegen Befristungen, Minijobs, Zeitarbeit und Kürzungen findet auch auf Kommunalebene statt. Beispiel Stadt Trier: Im Haushaltsjahr 2017 müssen laut ADD 4,3 Millionen Euro, im Jahr 2018 2,7 Millionen Euro eingespart werden. Dies wird sich auch auf die Personalpolitik der Stadt auswirken. Wir schauen genau hin und werden uns auch in Zukunft im Stadtrat für gute Arbeitsverträge ohne sachgrundlose Befristung einsetzen. Angemessene Eingruppierungen nach dem TVöD und die adäquate Berücksichtigung von Beschäftigungsvorzeiten sind erforderlich. Die Kommune muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihren MitarbeiterInnen einen sicheren, altersfesten Job bieten.

Am Arbeiterkampftag findet ab 11 Uhr die DGB-Kundgebung auf dem Kornmarkt statt. Im Anschluss ruft das Trierer Maibündnis, dem auch die Linksfraktion angehört, zu der Demonstration „Roter 1. Mai – Her mit dem schönen Leben! Wir lassen uns nicht spalten!“ (13.30 Uhr, Kornmarkt) mit anschließendem Straßenfest (ab 14 Uhr in der Hornstraße) auf. Treten Sie für Ihre Rechte ein und demonstrieren Sie mit.

Mateusz Bularczyk



FDP
Zebrastreifen

In der vergangenen Ausschusssitzung des Dezernats III wurden die Fraktionen über den geplanten Rückbau von Fußgängerüberwegen in Trier informiert. Grund dieser Maßnahme ist eine vom Bund erlassene strengere Richtlinie in der Straßenverkehrsordnung, die festlegt, wie ein Fußgängerüberweg mit Beschilderung und Beleuchtung auszusehen hat. Die Verwaltung ist nun gezwungen, alle Zebrastreifen im Stadtgebiet auf den Prüfstand zu stellen. Ergebnis: Über 100 Zebrastreifen müssten entfallen und von der Stadt zurückgebaut werden, da sie nicht den Sicherheitsanforderungen genügen. Ärgerlich ist, dass der Bund wieder Vorgaben macht und Richtlinien verschärft, die Stadt aber auf den Kosten der Umsetzung sitzenbleibt. Ärgerlich ist auch, dass in der Vergangenheit teilweise gut gemeinte, aber willkürliche Zebrasteifen auf die Straße gepinselt wurden, mit der Intention, die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Dass dies oftmals ein Trugschluss war, lässt sich anhand der Unfallstatistiken erkennen. Denn oft gaukeln die „nicht signalisierten Fußgängerüberwege“ eine Sicherheit vor, die nicht vorhanden ist.

Während der Diskussion in der Ausschusssitzung wurde die Verwaltung seitens der Fraktionen bezüglich der Rückbaupläne von diversen Zebrastreifen kritisiert. Ich konnte die Einwände der Kollegen nur teilweise nachvollziehen. Denn ich gehe davon aus, dass die Fachleute in der Verwaltung sensibel genug mit dem Thema Sicherheit der Fußgänger umgehen. Und es ist nicht Aufgabe der Politik, über jeden Zebrastreifen mit der Stadtverwaltung in Verhandlung zu treten.

Viel wichtiger ist meines Erachtens die barrierefreie Gestaltung aller Fußgängerüberwege ohne vorherige Diskussion, damit jeder Bürger sicher über Triers Straßen kommt.

Katharina Haßler



AfD
Bürgerentscheid zur Marx-Statue unerwünscht

Wie erwartet hat der Stadtrat allen Bedenken zum Trotz die Aufstellung einer etwa 5,50 Meter hohen Karl Marx-Statue auf dem Simeonstiftplatz beschlossen. Der Antrag der AfD, darüber einen Bürgerentscheid durchzuführen, wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.

Wir bedauern dieses Votum außerordentlich. Denn kaum eine andere Frage wäre so geeignet dafür gewesen, die Trierer selbst entscheiden zu lassen. Die Errichtung dieser Mega-Skulptur ist kein komplexes, sondern ein ausgesprochen anschauliches Thema. Sie wird das Bild unserer Stadt in erheblichem Ausmaß und vor allem langfristig verändern. Die Sache interessiert die Menschen sehr und bereits im Vorfeld gab es eine kontroverse Diskussion innerhalb der Bürgerschaft. Es wäre daher konsequent gewesen, diese Debatte weiter zu vertiefen und anschließend den Trierern selbst das letzte Urteil zu überlassen.

Leider haben die anderen Ratsfraktionen den Bürgern offensichtlich nicht zugetraut, hier eine eigene Entscheidung treffen zu können. Vielleicht hat man aber auch befürchtet, dass das Ergebnis anders ausfallen würde als gewünscht. Beides zeugt von wenig Vertrauen in die Demokratie und führt zu weiterer Politikverdrossenheit bei den Wählern. Die Aussage der SPD- Fraktion in der Stadtratsdebatte brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen keinen Bürgerentscheid, wir haben ja schon entschieden.“

Immerhin hat unsere Forderung nach Installation einer Gedenktafel für die Opfer marxistischer Ideologie dazu geführt, dass jetzt im Umfeld der Statue eine Information angebracht werden soll, die Marx im „historischen Kontext“ würdigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dabei auch das Andenken an das millionenfache Leid der von marxistischen Regimen unterdrückten Menschen angemessene Berücksichtigung findet.

AfD-Stadtratsfraktion