Aus dem Stadtrat
Es war die letzte Sitzung des Rates vor der großen Modernisierung, die für den historischen Tagungsort im früheren Teil der Augustinerkirche während der Ferien geplant ist. Die alten Pulte und verschlissenen Stühle werden nach jahrzehntelanger Abnutzung nunmehr entsorgt, die technisch überalterte Mikrofonanlage fiel ohnehin immer häufiger aus und wird durch moderne Technik ersetzt. Die Ratsmitglieder werden sich in der nächsten Sitzung im September auch an eine neue Sitzanordnung sowie eine digitale Abstimmungsanlage gewöhnen müssen. OB Leibe entließ sie nach den überwiegend sachlich geführten Debatten mit den besten Wünschen in die Sommerferien.
Der Stadtrat befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:
Informationen zu Demonstrationen
Die Verwaltung hat die Weitergabe von Informationen an die Fraktionen über die Anmeldung von Versammlungen oder Demonstrationen bei der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) eingestellt. Dies teilte Ordnungsdezernent Thomas Egger auf Anfrage der AfD mit. Die Unterrichtung sei zwar rechtlich grundsätzlich zulässig, faktisch sei sie aber aufgrund der Erfahrung kritisch zu bewerten. So habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass in Einzelfällen durch die Weitergabe der Informationen die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung erschwert worden sei. Zwar bestehe einerseits ein Unterrichtungsrecht des Gemeinderates (Paragraph 33 GemO), andererseits müsse die Sicherheit der angemeldeten Versammlung in Absprache mit der Polizei gewährleistet werden. Hierzu fänden vor der Demonstration Kooperationsgespräche mit allen Beteiligten statt.
Behindertenbeirat
Der Stadtrat hat die Bestellung von Marcel Gerike als neuem Mitglied des Beirats der Menschen mit Behinderungen durch OB Leibe bestätigt. Gerike tritt die Nachfolge von Katrin Werner an, die schon vor einiger Zeit ihr Mandat im Stadtrat niedergelegt hatte.
Nero Hero-Ersatz
Das Open Air-Konzert „Helden und Tyrannen“ am Freitag, 22. Juli, vor der Porta ist als Ersatzveranstaltung für das ausgefallene Projekt „Nero Hero“ zu sehen. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion an Dezernent Thomas Egger hervor. Die Kosten für die Veranstaltung, für die Besucher keinen Eintritt zahlen müssen, liegen laut Egger bei 22.000 Euro, von denen 15.000 Euro durch Sponsoreneinnahmen gedeckt werden. Die restlichen 7000 Euro können durch nicht ausgeschöpfte Einsparungen des Eigenanteils von „Nero Hero“ beglichen werden.
Die Idee von Seiten des Mosel Musikfestivals, den Film „Quo Vadis“ öffentlich vor der Porta Nigra aufzuführen, könne laut Egger nicht verwirklicht werden, da die technischen Kosten hierfür 17.000 Euro betragen hätten. Hinzu wären Abgaben an die Disney Studios gekommen, die die Filmrechte haben. Im Rahmen der Nero-Ausstellung wird im Stadtmuseum lediglich eine dreiminütige Sequenz aus dem Streifen gezeigt.
Kein Theater-Moratorium
Einen Antrag der AfD, der vorsah, für das Theater Trier ein Moratorium zu verhängen, wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die beiden Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dafür, der restliche Rat, mit Ausnahme von Dr. Darja Henseler (Piraten), die sich enthielt, votierte geschlossen dagegen. Der Antrag sah unter anderem vor, dass bis zu einem gegenteiligen Beschluss des Rates seitens der Verwaltung keine weiteren Planungen, neue Gutachten oder Studien zum Theater erstellt oder in Auftrag gegeben werden. Markus Nöhl (SPD), der im Namen der restlichen Fraktionen sprach, wertete den Antrag als „populistische Stimmungsmache“, da er „weder Hand noch Fuß“ und auch keinen Neuigkeitswert habe.
Bombenentschärfung
Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat erläuterte Beigeordneter Thomas Egger detailliert die einsatztaktischen Gründe, die den Krisenstab dazu bewogen hatten, die Entschärfung der britischen 250-Kilo-Fliegerbombe, die am Dienstag, 28. Juni, bei Bauarbeiten in der Neustraße gefunden worden war, auf Freitagabend, 1. Juli, anzusetzen. Zuvor hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider mit Verweis auf zahlreiche Beschwerden aus Gastronomie und Einzelhandel, die durch die Evakuierung der Innenstadt ihre Betriebe ab 18 Uhr an einem umsatzstarken Freitag schließen mussten, wissen wollen, warum die Entschärfung nicht auf den folgenden Sonntagmorgen terminiert worden sei.
Egger verwies auf den ausdrücklichen Wunsch des Kampfmittelräumdienstes, die Entschärfung bis spätestens Sonntag abzuschließen. Bei einer erst für Sonntag angesetzten Bombenentschärfung hätte das von der Gastronomie geplante Public- Viewing zum Europameisterschaftsspiel Deutschland-Italien am Samstagabend auf dem Viehmarkt nicht stattfinden können. Rund 5000 erwartete Besucher in unmittelbarer Nähe einer freiliegenden, nicht entschärften Bombe – das Risiko wäre zu groß gewesen.
Die Unterstützung durch die Polizei, die mit über 130 Kräften bei Evakuierung, Absperrung und Überwachung der Innenstadt im Einsatz war, sei bei diesem Großeinsatz unverzichtbar gewesen. Eine Entschärfung aus Sicht der Polizei sei weder am Samstag noch am Sonntag durchführbar gewesen, da angesichts der angespannten Sicherheitslage und den damit notwendigen Polizeieinsätzen bei Public-Viewing-Übertragungen des Viertelfinalspiels Deutschland- Italien die Polizei in der gesamten Region Präsenz habe zeigen müssen, betonte Egger.
Dass eine Entschärfung auch nicht früher, etwa am Donnerstagabend oder Freitagmorgen habe stattfinden können, erläuterte Egger mit einer Vielzahl von Maßnahmen, für deren sorgfältige Planung mindestens zwei Tage anzusetzen waren. Die Information und Evakuierung von rund 6000 betroffenen Personen und deren Unterbringung und gegebenenfalls medizinische Versorgung mussten vorbereitet werden, die Verlegung von 165 Bewohnern des Altenheims am Zuckerberg und des Stadtwerke-Leitcenters an der Weberbach brauchten die entsprechende Vorlaufzeit.
Die reibungslose und erfolgreiche Evakuierung und natürlich auch die problemlose Entschärfung der Bombe hätten die Einschätzungen des Krisenstabes ja auch vollauf bestätigt. Natürlich seien Einnahmeausfälle der Gastronomie und des Einzelhandels bedauerlich – die Sicherheit der Bevölkerung hatte aber bei der Entscheidung des Krisenstabes verständlicherweise oberste Priorität.
Bebauung Christuskirchengelände
Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Östlich Mattheiser Weiher“ (BH 37) hat der Stadtrat den Weg für ein weiteres Wohnbauprojekt auf einem innerstädtischen Grundstück freigegeben. Auf dem früheren Areal der Christuskirche an der Trevererstraße sollen maximal 55 Wohnungen in zwei- bis dreigeschossigen Mehrfamilien- und Reihenhäusern entstehen. Ziel ist die Entlastung des überhitzten Wohnungsmarkts in Trier, die Kritik am städtebaulichen Konzept kam letztlich nicht zum Tragen. Baudezernent Andreas Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem „Zielkonflikt“, betonte aber zugleich: „Wir brauchen dieses Wohngebiet.“
Geschlossen für die Vorlage stimmten CDU, SPD und FDP, zwei weitere Ja-Stimmen gaben OB Wolfram Leibe und ein Mitglied der Linksfraktion ab. Mit Nein stimmten die FWG-Fraktion, vier Grüne und ein AfD-Mitglied, außerdem gab es sechs Stimmenthaltungen.
Vorausgegangen war ein Investorenauswahlverfahren der Kirchengemeinde, bei dem eine Gesellschaft der Eifelhausgruppe den Zuschlag erhalten hatte. Sie punktete mit dem Konzept, Appartements in den 21 Meter hohen Turm der Christuskirche einzubauen. Gemäß städtischer Vorgabe ist ein 25-prozentiger Anteil von Sozialwohnungen vorgesehen. Zum Plangebiet gehört auch das Grundstück der benachbarten Trevererschule, deren Umzug für 2020 geplant ist. Auch dort ist Wohnungsbau vorgesehen.
Viele Anwohner der Treverer-, Flinsbach- und Stefan-George-Straße lehnen das Vorhaben ab. Während der Offenlegung des Bebauungsplans waren im Rathaus 150 Beschwerden eingegangen. Dabei wurden die Gebäude als zu hoch und massiv und die Zahl der in einer Tiefgarage nachzuweisenden Stellplätze als zu gering kritisiert. Der Ortsbeirat Heiligkreuz hatte den Satzungsbeschluss daraufhin mit knapper Mehrheit abgelehnt.
In der Debatte im Stadtrat äußerten Udo Köhler (CDU) und Rainer Lehnart (SPD) Verständnis für die Bedenken der Anwohner. Der Stadtrat stehe jedoch, so Lehnart, in der „gesamtstädtischen Verantwortung“. Köhler konkretisierte: „Wir haben uns verpflichtet, Wohnraum zu schaffen und nachzuverdichten, und das heißt auch, höher zu bauen.“ Köhler, Leh-nart und Ludwig wiesen auf verschiedene Nachbesserungen hin: Die Gebäudehöhe an der Trevererstraße wurde um einen halben Meter verringert, die Staffelgeschosse an der Flinsbachstraße zurückgesetzt. Ein Teil der Parkplätze soll oberirdisch angelegt werden, sodass Besucher nicht die im Quartier bereits bestehenden Stellplätze benutzen müssen.
Von einem echten Kompromiss könne dennoch keine Rede sein, kritisierte Hans-Alwin Schmitz (FWG). „150 Stellungnahmen wurden vom Tisch gewischt. Das zeigt, dass die Bürgerbeteiligung nur eine Alibifunktion hatte.“ Dominik Heinrich (B'90/Grüne) monierte, dass die Stadt bereits mit falschen Vorgaben in das Verfahren eingestiegen sei. Dies habe nun zu einem Ergebnis geführt, „mit dem niemand richtig glücklich ist“.
Aktionsplan Inklusion
In der Stadtratsdebatte über den Aktionsplan Inklusion stand neben der Würdigung des Engagements in den Arbeitsgruppen und dem Dank an Koordinatorin Uta Hemmerich-Bukowski der Ausblick auf die konkreten Umsetzungsschritte im Mittelpunkt. Für den städtischen Behindertenbeauftragten Gerd Dahm ist der Beschluss zum Inklusionskonzept ein Paradigmenwechsel: „Der Rat hat erkannt, dass das kein Plan für Behinderte ist, sondern für die ganze Gesellschaft und dass viele Themen neu gedacht werden müssen.“ Der Plan dürfe auf keinen Fall zu einer Hülle werden, die schnell in einer Schublade verschwinde. Die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung seien „nicht vom Himmel gefallen, sondern von Menschen gemacht“.
Für Philipp Bett (CDU) wurde mit dem Beschluss ein erstes Zwischenziel erreicht. „Jetzt stehen klare Leitziele bereit. Das ist ein Quantensprung, den es nicht umsonst gibt“, betonte er und forderte, dass Bund und Land sich bei der Finanzierung der Projekte stärker engagieren sollten.
Monika Berger (SPD) bezeichnete den Titel „Trier wird inklusiv!“ als ambitioniert und wegweisend. Der Plan sei ein klares Bekenntnis zur Inklusion. Berger lobte außerdem, dass OB Wolfram Leibe und der Stadtvorstand die Umsetzung der Vorschläge zu ihrem Thema gemacht hätten. „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los, aber der Erstellungsprozess macht schon Mut. Es darf aber nicht die gleiche Enttäuschung geben wie beim Bundesteilhabegesetz.“ Thorsten Kretzer (B 90/Grüne) wies darauf hin, dass der frühere OB Klaus Jensen das Projekt mit viel Herzblut angestoßen habe. Bei den künftigen Haushaltsberatungen müsse immer wieder darauf geachtet werden, zusätzliche Gelder bereitzustellen. „Zudem muss in jedem Dezernat ein Verantwortlicher für Inklusion benannt werden, wofür aber nicht unbedingt Neueinstellungen nötig sind.“ Susanne Kohrs (Linke) stellte die Stellungnahme ihres Fraktionskollegen Paul Hilger vor. Er äußerte die Befürchtung, dass der hervorragende Inklusionsplan wegen der prekären Haushaltslage und der bevorstehenden Schuldenbremse in der Schublade bleibe. „Die Rechte der Menschen mit Behinderung sind wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt. Sonst wird man unglaubwürdig“, so Hilger.
Margret Pfeiffer-Erdel hob die Bedeutung der Inklusion als grundlegendes Menschenrecht hervor: „Sie ist nicht nur ein Thema für Experten.“ Die FWG-Sprecherin war angenehm überrascht von der großen Resonanz beim Auftaktworkshop im November 2014 und erhofft sich von dem Konzept vor allem das Aufzeigen von Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten. Katharina Hassler (FDP) schloss sich in der Debatte der inhaltlichen Einschätzung der anderen Fraktionen an und lobte die „sehr übersichtliche Ausgestaltung des Plans“. Er könne als Vorbild für weitere städtische Konzepte dienen.
Michael Frisch (AfD) warnte bei grundsätzlicher Zustimmung zum Inklusionskonzept vor der Annahme, Kinder mit einem Handicap generell in Regelschulen unterrichten zu können. Die in vielen Jahren bewährten Förderschulen dürften nicht aufgelöst werden, da sie vor allem für Kinder mit schwerwiegenderen Behinderungen unersetzlich seien.
Windkraftbeteiligung
Die Stadtwerke Trier bleiben beim Ausbau der Windkraft in der Region im Geschäft: Der Stadtrat gab grünes Licht für die Errichtung von drei Windrädern am Standort Reuth im Vulkaneifelkreis durch die WIKW-Rothenborn GmbH, an der die Stadtwerke zu 49 Prozent beteiligt sind. Die Investition für die Anlage, die noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll, beläuft sich auf knapp 20 Millionen Euro. Die Windräder weisen eine Nennleistung von 25.000 Megawattstunden pro Jahr auf, das entspricht circa drei Prozent des Stromverbrauchs der Stadt Trier. Die Renditeerwartung liegt zwischen 3,9 und 9,6 Prozent.
Wohnungssanirerung Mariahof
Nach der Grundsatzentscheidung vom März hat der Trierer Stadtrat nun einstimmig den ersten Baubeschluss zur Sanierung städtischer Sozialwohnungen im Stadtteil Mariahof gefasst. In den Wohnblocks Am Mariahof 51-55, 57-61 und 64/66 werden für insgesamt 2,26 Millionen Euro unter anderem Fenster, Haus- und Wohnungstüren sowie der Fassaden- und Treppenhausanstrich erneuert. Die Gebäude wurden in den 60er-Jahren errichtet. Zur Finanzierung des Vorhabens ist die Aufnahme eines Förderkredits zu günstigen Zinskonditionen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) geplant.