Meinung der Fraktionen

Das Theater um das Theater geht weiter. Sowohl Intendant Karl Sibelius als auch der verantwortliche Dezernent Thomas Egger (SPD) haben es sich offenbar auf die Fahnen geschrieben, das Trierer Theater weiter in Misskredit zu bringen.

Jüngstes Beispiel ist der Auftritt des Intendanten anlässlich des Verhandlungstermins in Sachen der Kündigung des Schauspielleiters vor dem Bühnenschiedsgericht Frankfurt/a.M. Hier hat der Intendant nach Presseberichten – wir wurden darüber weder vorher noch nachher informiert – aus Steuermitteln gerade mal rund 100.000 Euro als Vergleichsbetrag angeboten, wenn der Schauspielleiter sofort das Trierer Theater verlässt. Der verantwortliche Dezernent hat es nicht für nötig befunden, den Termin selbst wahrzunehmen, obwohl er bis zur Einstellung eines Verwaltungsdirektors kommissarisch die Finanzverantwortung für das Theater trägt. Ein Eklat jagt den Nächsten.

Unsere Fraktion ist fassungslos. Die Führung des Trierer Theaters ist außer Rand und Band, Verantwortung wird nicht mehr wahrgenommen. Wir haben zu diesen (unglaublichen) Vorgängen einige Fragen, die wir im nächsten Kulturausschuss an Herrn Egger richten werden.

Aus unserer Sicht haben die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Trierer Theaters dieses Theater um das Theater nicht verdient. Sie erbringen ihre Arbeitsleistung und engagieren sich für „ihr“ Theater und das mit viel Herzblut.

Deshalb appellieren wir an die Führung des Theaters: „Schluss jetzt. Werden Sie Ihrer Verantwortung im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Trierer Theaters endlich gerecht.“ Auch wir Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken.

Udo Köhler



SPD
Neubau der Aulbrücke überfällig

Die Fußgängerbrücke wird als Provisorium zwar jetzt erneuert, der geplante Neubau der Aulbrücke lässt aber weiter auf sich warten. Die Folge: weitere unzumutbare Zustände für Fußgänger und tägliche Staus von Heiligkreuz und Trier-Süd kommend. Dies alles könnte durch einen Neubau vermieden werden. Die ursprüngliche Planung sah eine Fertigstellung für 2016 vor, davon sind wir allerdings weit entfernt. Deshalb ist der Ausbau des Lückenschlusses zwischen Straßburger Allee und Konrad-Adenauer-Brücke längst überfällig.

Rainer Lehnart



Bündnis 90/Die Grünen
ADAC-Rallye ade

Die Deutschland- Rallye verlässt Trier und geht ins Saarland. Über die Gründe schweigt der ADAC sich aus. Aber man kann vermuten, dass es wie so oft ums Geld geht.

Wenn nun in der Trierer Presse der Vorwurf laut wird, man hätte mehr um den Verbleib der Rallye kämpfen müssen, so bedeutet dies, man hätte dem ADAC mehr  Zugeständnisse in finanzieller Hinsicht machen sollen. Der ADAC hat bislang bereits zwischen 95.000 und 130.000 Euro pro Veranstaltung aus der Stadtkasse erhalten.

Es wäre unverantwortlich, diese Werbeveranstaltung des Automobilclubs und der Autoindustrie mit weiteren öffentlichen Mitteln zu subventionieren, zumal der ADAC der finanzstärkste Autoclub Europas ist und mit seinem undurchsichtigen Versicherungs- und Vertriebsfirmen zig Millionen verdient. „Aber die Rallye hat doch so viel Geld nach Trier gespült“, klagen die Hoteliers. Die Vergangenheit zeigte allerdings, dass mit oder ohne Rallye die Hotels im August immer ausgebucht waren. Allerdings werden viele Hotels die selbsterhobene „Rallyesteuer“ vermissen. Sie haben extra für das Rallyewochenende die Zimmerpreise drastisch erhöht. Nun werden wir im August 2017 ein Wochenende ohne knatternden und rasenden Ausnahmezustand erleben. Die Hotels werden voll sein wie immer und Tausende Touristen sich ungestört am weltberühmten antiken Erbe der Stadt erfreuen. Die Rallye schlägt in Zukunft ihr Zentrum in St. Wendel auf. Aber was hat St. Wendel schon im Vergleich mit Trier zu bieten? Also gönnen wir diesem saarländischen Provinzstädtchen die kurze Freude einer vorbeirasenden Aufmerksamkeit.

Richard Leuckefeld


FWG
Straßen sind Lebensadern

Am 25. August hieß es in einem TV-Bericht: „Bald nur noch Tempo 30 in der City?“ Anlass dieses Artikels war eine Forderung der Grünen, die östliche Innenstadt zu

einer verkehrsberuhigten Zone zu machen. Die Grünen schlagen vor, in der Weberbach mitten auf der Straße einen Brunnen zu erstellen, um dadurch für mehr Aufenthaltsqualität und weniger Autodominanz zu sorgen. Auch die FWG unterstützt alle Bemühungen, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, das sind die Fußgänger und  besonders die Kinder und älteren Menschen, bestmöglich zu schützen. Die Gefahren im Bereich von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Wir halten es aber für falsch, in der gesamten City Tempo 30 einzuführen. Die Trierer kennen die teilweise unzulängliche Verkehrsführung in der City, die dem modernen Verkehrsaufkommen schon längst nicht mehr gewachsen ist. Immer wieder führt dies zu Staus und Zeitverlusten (siehe Gartenfeld und Mustorstraße). In der gesamten City Tempo 30 einzuführen, würde zu zusätzlichen Staus führen. Wir brauchen in der Stadt jedoch nicht mehr Staus, sondern mehr Verkehrssicherheit und damit mehr Lebensqualität.

Man darf nicht vergessen, dass Straßen Lebensadern für eine Stadt sind und die Entwicklung einer Stadt fördern und den Standort sichern. Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt ist unverzichtbar für Handel und Gewerbe. Eine gute, sichere Verkehrsanbindung gehört zum modernen Stadtbild. Die Einführung von Tempo 30 würde der Attraktivität des Einzelhandels zuwider laufen. Wir hoffen, dass die Mehrheit des Stadtrates und die Verwaltung emotionslos und sachlich die Umsetzung des bereits mehrheitlich verabschiedeten Mobilitätskonzepts verfolgen und nicht eine ideologiebehaftete Verkehrspolitik des ökosozialen Lagers, die der Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt schadet.

Hans-Alwin Schmitz



Die Linke
Anteil der Sozialwohnungen erhöhen

Die Stadt Trier tauchte in den vergangenen Monaten bereits häufiger in der überregionalen Berichterstattung auf – positiv wie negativ. Zum einen wird erfreulicherweise darüber berichtet, dass unsere Stadt über eine hohe Lebensqualität verfügt und stetig attraktiver zum Wohnen wird. Zum anderen wird aufgeführt, dass Menschen mit geringem Einkommen von dieser Lebensqualität wenig profitieren können. Der Grund? In Trier bekommt man, neben Freiburg und Heidelberg, für sein Geld weniger Wohnraum, als in allen anderen Städten Deutschlands. Die relativ Wohlhabenden können sich im Bereich der Trierer Innenstadt eine Wohnung leisten, während die Ärmeren immer weiter in die Peripherie gedrängt werden.

Die Stadtverwaltung hat wichtige Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ergriffen, doch befürchten wir, dass dies auf die Dauer nicht ausreichen wird. Vor allem, da der Anteil an staatlich gefördertem Wohnungsbau zurzeit lediglich bei 25 Prozent liegt.

Die Fraktion der Grünen hat in der Vergangenheit bereits erkannt, dass dieser Anteil erhöht werden muss. Im Hinblick auf die kontinuierlich steigenden Mietpreise halten wir eine deutliche Anhebung des sozialen Wohnungsbaus auf 40 Prozent für absolut notwendig. Es darf nicht sein, dass sozial Benachteiligte beim derzeitigen städtischen Wachstumsschub das Nachsehen haben.

Paul Hilger



FDP
Theater Trier: Ein Possenspiel

Fassen wir nochmal zusammen: 2013 beschließt der Stadtrat, ohne langfristige Finanzierungsstrategie, den bedingungslosen Erhalt aller Sparten am Theater. Der Betrieb soll schnellstmöglich in eine AöR ausgelagert werden. 2014 holt man den neuen Intendanten Karl Sibelius, der als Fachmann für Theatermanagement gilt. Der Vertrag mit Sibelius wird zunächst auf ein Jahr befristet, weil man bis dahin endlich die AöR auf den Weg bringen möchte. Die erste Spielzeit verläuft mit vielen Kontroversen und mit vielen personellen Veränderungen im Haus, wie beispielsweise der Entlassung des Schauspieldirektors. Von der Kritik wird der neue Intendant häufig gelobt, die Besucher am Augustinerhof bleiben jedoch zunehmend aus. In der Folge entsteht durch fehlende Einnahmen, zum Teil viel zu teure Inszenierungen und eine katastrophale Kommunikation innerhalb von Verwaltung und Theater ein massives Defizit. Die Situation ist so dramatisch, dass kurzfristig eine Haushaltssperre verhängt werden muss. Die Kritik an Intendant und Kulturdezernat wächst und man entscheidet sich, dem Intendanten einen Verwaltungsdirektor an die Seite zu stellen. Der Vertrag mit dem Intendanten wird auf dieser Basis verlängert, als Ausgleich übernimmt er zusätzlich die Aufgaben des Schauspieldirektors. Doch damit nicht genug, der alte Schauspieldirektor kehrt kurz darauf nach einem erfolgreichen Gerichtsprozess an das Theater zurück.

Aber auch für die Zukunft erwarten uns noch viele interessante Themen: Wer soll der Verwaltungsdirektor werden? Wann kommt endlich die AöR? Wie wird es zwischen Intendant und Schauspieldirektor weitergehen? Wie entwickelt sich der Haushalt?

Also genau der richtige Stoff, um das Ganze als Possenspiel auf die Bühne zu bringen. Schade nur, dass hier in Trier all dies bittere Realität ist, bezahlt von den Steuerzahlern.

Tobias Schneider



AfD
Kfz-Zulassung: Trierer üben sich in Geduld

Fast jeder Trierer hat schon einmal Stunden damit verbracht, ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle in der Thyrsusstraße an-, ab- oder umzumelden. In der Wartezone hat man dabei sehr viel Zeit, sich die schier endlosen Leidensgeschichten frustrierter Bürger anzuhören, die über Wartezeiten bei städtischen Behörden im Allgemeinen und dem Straßenverkehrsamt im Besonderen klagen. Auch in den letzten Wochen erreichten uns wieder zahlreiche Beschwerden über unzumutbar langes Warten bei der Zulassungsstelle. Vor allem zu bestimmten, publikumsintensiven Zeiten müssen Kunden jede Menge Geduld mitbringen, wenn sie beispielsweise ein Fahrzeug zulassen wollen.

Wir sind sicher, dass die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsbehörde ihren Pflichten gewissenhaft nachkommen. Und wir wissen auch, dass aufgrund des aktuellen Umbaus ein reibungsloser Betrieb nur schwierig zu bewerkstelligen ist. Gleichwohl ist es die Aufgabe der Stadtverwaltung, den steuerzahlenden Bürgern einen zufriedenstellenden Service zu bieten. Es kann nicht sein, dass Berufstätige einen halben Tag Urlaub benötigen, nur weil die Anmeldung eines Fahrzeugs erforderlich ist, oder dass Mütter mit Kleinkindern in einem überfüllten Warteraum mit nicht ausreichenden Sitzgelegenheiten stundenlang stehen müssen.

Wir haben daher beim zuständigen Dezernenten nachgefragt, inwieweit ihm dieses Problem bekannt ist und welche Maßnahmen getroffen werden, um die Wartezeiten zu verringern. Insbesondere möchten wir wissen, ob und wie in der Vergangenheit die Kundenzufriedenheit bei der Kfz-Zulassungsstelle evaluiert wurde und welche Konsequenzen gegebenenfalls aus den Ergebnissen gezogen wurden. Die AfD- Fraktion wird sich auch hier mit Nachdruck dafür einsetzen, dass von der Stadtverwaltung kundenorientierte und bürgerfreundliche Dienstleistungen angeboten werden.

AfD-Stadtratsfraktion