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21.02.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Ja zur Kirchenfreiheit

Uns als CDU- Stadtratsfraktion ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen wichtig. Deshalb wollten wir in der letzten Stadtratssitzung einem möglichen Vorstoß wie dem einer Osnabrücker Initiative, der von der SPD-Fraktion im Grundsatz begrüßt wird, nicht zustimmen. Diese Initiative  der „Säkularen Grünen“, einer kirchenfeindlichen Gruppe, ist der Meinung, Kirchenrecht am Arbeitsplatz sei eine Bürgerrechtsverletzung. Die Stadt Osnabrück ist damit Vorreiter für die bundesweite Abschaffung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts und damit eines Teils des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, das aber im Grundgesetz verankert ist. Es räumt allen Religionsgemeinschaften das Recht ein, selbstbestimmt und ohne staatliche Aufsicht über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden.

Die Kirche hat aufgrund ihres Selbstverständnisses Anforderungen an das berufliche Verhalten und die persönliche Lebensführung. Kündigungsautomatismen sind dem kirchlichen Arbeitsrecht aber fremd – auch wenn dies in der medialen Öffentlichkeit oft anders dargestellt wird. 

Aufgrund der Debatte über die wiederverheirateten Geschiedenen in der katholischen Kirche setzte die Deutsche Bischofskonferenz eine Arbeitsgruppe ein, die unter anderem auch die arbeitsrechtlichen Regelungen überarbeiten sollte. In der daraus hervorgegangenen  Neuordnung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, die seit 2015 auch im Bistum Trier gilt, wird unter anderem das Zugangsrecht der Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen aufgegriffen, das der SPD wichtig ist.

Gern hätten wir in den zuständigen Ausschüssen die schon erfolgten Entwicklungen diskutiert. Dies wurde aber im Stadtrat abgelehnt. Gespräche zwischen Bistum und Stadtverwaltung sind nun avisiert. Dazu hätte es keines Antrags bedurft. Vielmehr hätten die Gespräche ein erster Schritt sein sollen

Dr. Barbara Engel-Ries



SPD
Wohnen (k)ein Luxus?

Junge Paare mit Kinderwunsch, Familien mit Kindern oder SeniorInnen – drei zentrale Gruppen, die immer wieder den angespannten Wohnungs- und Immobilienmarkt zu spüren bekommen. Entweder fehlt es an passendem Wohnraum mit ausreichend Platz für die Kinder oder es gibt keine Möglichkeiten, seinen Wunsch nach einem eigenen Haus tragfähig zu ermöglichen.

Noch dazu steigt die Miete so stark, dass sie häufig zur Existenzfrage gerade im Alter wird. Dies wird in Zukunft noch mehr Menschen im Rentenalter betreffen, sollte das Wohnen im Eigenheim weiterhin auf Trierer Boden immer weniger möglich bleiben.

Auch daher sind wir als SPD für eine Ausweisung von Bauflächen im bereits flächenreduzierten Brubacher Hof sowie in Ruwer. Wir halten auch eine Entwicklung zwischen Zewen und Euren für richtig, aber der dringende Bedarf an Wohnraum ist dort einfach nicht so schnell zu

decken. Daher wäre eine solche Priorität eine Politik gegen die Interessen von Menschen, denen jetzt droht, dass Wohnen zum Luxus wird.

Auch die als Alternative ins Spiel gebrachte Innenstadtverdichtung ist nur eine Scheinlösung. Das Bauen ist hier viel teurer und somit auch die Immobilie beziehungsweise die Miete. Außerdem liegen die Grundstücke in privater Hand und eine Bebauung ist daher nicht planbar. Zusätzlich reicht der Wohnraum für Familien mit Kindern oft nicht aus.

Wir wollen Kinder in unserer Stadt, wir wollen ein langes, selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. Die SPD sagt: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit beim Wohnen.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Brubacher Hof - nicht mit uns

Für uns ist nicht die schnelle Realisierbarkeit eines Baugebietes maßgeblich, sondern bei langfristiger Betrachtung die Auswirkungen auf Naturschutz, Mobilität und Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Mit einem Baugebiet am Brubacher Hof wird abgekoppelt von Mariahof eine weitere Satellitenstadt auf der Grünen Wiese entstehen. Mariahof wird mit seinen Mängeln bei der Nahversorgung, sozialen Infrastruktur und der problematischen Verkehrsanbindung an die Talstadt nicht gestärkt werden, sondern eine Zwillingsschwester mit genau den gleichen Problemen erhalten. Erhebliche Beeinträchtigungen der Naherholung und des Umweltschutzes gehen damit einher. Lage und Umfeld des Brubacher Hofes lassen zudem keine größeren Gebäudeformen zu. Wie soll das Ziel bezahlbaren Wohnraums erreicht werden, wenn dort hauptsächlich Einfamilienhäuser entstehen?

Wir bleiben bei unserer Position und sagen „Nein zum Baugebiet Brubacher Hof“.

Das Baugebiet Langenberg hingegen ist ein logischer Lückenschluss im Stadtgefüge. Es bietet hinsichtlich der Bebauungsformen und Nutzungen eine größere Variabilität als der Brubacher Hof. Durch den Ausbau der Regionalbahn mit ihren neuen Haltepunkten wäre der Langenberg optimal an die Innenstadt und Luxemburg angebunden.

Dominik Heinrich




UBT
Lebensqualität verbessern

Mit dem Bekanntwerden der Schließung des Trierer Walzwerks hatte unsere Fraktion das Ziel formuliert, durch diese Entwicklungschancen Kürenz zu einem attraktiven, belebten Stadtteil zu machen. Bereits im Dezember 2012 hatten wir OB Klaus Jensen gebeten, dass sich die Stadt zeitnah für eine stadtteilfreundliche Verwertung des früheren Industriegeländes im Herzen von Alt-Kürenz einsetzt. Der Investor ist wie von uns gefordert bemüht, auf dem Gelände eine Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Leben zu realisieren.  Das ist eine riesige Chance, das Image von Alt-Kürenz zu verbessern. Grundsätzlich begrüßen wir auch die Umsiedlung der Betriebshöfe von Stadt und Stadtwerke in den Wohnbereich Riverisstraße.

Gegen die Verkehrskonzepte mit Blick auf die Umsiedlung und die Neugestaltung des Walzwerkgeländes haben wir erhebliche Bedenken. Kein anderer Stadtteil ist so vom Durchgangsverkehr belastet wie Kürenz. Deshalb hatte der Stadtrat im Etat 2016 für den Moselbahndurchbruch konsumtive Planungskosten von 200.000 Euro eingestellt. Diese Variante wurde von einer großen Mehrheit als wesentliche Entlastung für die verkehrsgeplagten Stadtteile Kürenz und Trier-Nord als Priorität „Eins“ angesehen. Nun gibt es einen Vorschlag der Verwaltung, die Grüneberg-Tangente vor dem bisher favorisierten Moselbahndurchbruch zu realisieren. Wenn das so kommt, würde sich die Belastung nicht nur in Alt-Kürenz, sondern auch in Ruwer erheblich erhöhen. Für den Technikpark rechnet man mit einem täglichen Aufkommen von 1900 Fahrzeugen. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir, dass die Verwaltung wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten plant, denn bis die Weiterführung bis zu einer neuen „Zementbrücke“ Richtung Metternichstraße gebaut wird und ein Autobahnanschluss vor Ruwer Realität wird, vergehen viele Jahre (siehe Loebstraße).

Christiane Probst



Die Linke
Brubacher Hof - was wollen die Bürger*innen?

Um den Flächennutzungsplan 2030 und die Ausweisung neuer Bauflächen ist in Trier eine hitzige Debatte entbrannt, die mit der Empfehlung der Stadtverwaltung für die Baufläche Brubacher Hof ihren Höhepunkt erreicht hat. Die Ergebnisse der Standortprüfung für Langenberg und Brubacher Hof belegen Vor- und Nachteile beider Standorte.

Ein wichtiger Vorteil der Baufläche Langenberg ist die Bahnanbindung und die günstige Tallage, welche die Möglichkeit der Fahrradnutzung für die Bewohner*innen stark begünstigt. Die Baufläche Brubacher Hof hingegen würde das ohnehin stark strapazierte Straßennetz vor allem an den Knotenpunkten massiv überfordern. Die isolierte Randlage des Brubacher Hofs ist bezogen auf Zukunftsfähigkeit und Sozialraumorientierung von großem Nachteil. Dagegen ist die Baufläche Langenberg in bereits vorhandene Siedlungsstrukturen gut zu integrieren. Maßgeblich für eine Entscheidung dürfen unter dem Anspruch zukunftsfähiger Stadtentwicklung nicht nur pragmatische Lösungen sein. Die Prioritäten müssen dort gesetzt werden, wo Grundsätze städtebaulicher und sozialraumorientierter Schwerpunkte berührt werden. Die Herausforderungen an die Erschließung des Langenbergs sind anspruchsvoll, aber machbar.

Im Mittelpunkt aller Entscheidungen müssen die Anliegen und Interessen der Einwohner*innen Triers stehen. Die hohe Anzahl der Einwände gegen die Baufläche Brubacher Hof bilden für die Linksfraktion ein maßgebliches Entscheidungskriterium. Alle Formen der Bürgerbeteiligung haben neben sachlich-fachlicher Abwägung höchste Priorität. In diesem Sinne grenzt sich die Linksfraktion von der Empfehlung der Stadtverwaltung für den Brubacher Hof deutlich ab.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Trier helau

Wenn in den nächsten Tagen wieder die Narren die Regentschaft in der Stadt übernehmen, dann werden die Szenen, die wir noch vor wenigen Jahren insbesondere an Weiberfastnacht erlebt haben, vielen ganz weit weg erscheinen. An Bilder von einem nahezu menschenleeren Hauptmarkt oder Bilder von Narren im Käfig werden dann nur wenige zurückdenken.

Und doch ist es erst zwei Jahre her, dass das bevormundende Alkoholverbot in der Innenstadt auf Antrag der FDP im Stadtrat und schließlich auch vor Gericht für die Zukunft gekippt wurde. Ein Stück Freiheit an den tollen Tagen, das erkämpft werden musste. Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass erwachsene Menschen selbst entscheiden sollten, wieviel Alkohol sie konsumieren wollen und dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, ihnen Vorschriften zu machen. Mit der zurückgewonnenen Freiheit geht aber eben immer auch ein Stück Verantwortung einher. Die Verantwortung dafür die eigenen Grenzen zu kennen und diese, im Sinne der eigenen und der öffentlichen Sicherheit, nicht zu überschreiten. Aber auch die Verantwortung dafür, den minderjährigen Karnevalisten vorzuleben, dass es eben nicht in erster Linie darum geht, in der närrischen Zeit den Alkoholpegel so hoch wie möglich zu halten.

In diesem Sinne liegt es an uns allen, dass nicht nur die Bilder aus der Zeit der karnevalistischen Prohibition immer mehr verblassen und in Vergessenheit geraten, sondern auch die Erinnerungen an die alkoholgetränkte Zeit davor.

Wir wünschen daher allen Narren eine schöne Karnevalszeit. Trier Helau!

Tobias Schneider



AfD
TTM auf Crashkurs

Mit diesen Worten könnte die kürzlich im Bundesanzeiger veröffentlichte Bilanz der Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) charakterisiert werden. Schon 2014 gab es einen ausgewiesenen Verlust von 44.000 Euro, im letzten vorliegenden Bilanzjahr 2015 ist der Fehlbetrag auf über 190.000 Euro angewachsen. Die Verbindlichkeiten, also in der Zukunft fällige Forderungen von Gläubigern, haben die 700.000 Euro- Marke überschritten. Um eine drohende Insolvenz zunächst abzuwenden, wurde etwa die Hälfte davon ins Jahr 2020 verschoben. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Betriebskonzept funktioniert so nicht. Trotz

eines jährlichen Betriebskostenzuschusses der Stadt von 2,1 Millionen Euro (!) erwirtschaftet die Gesellschaft nicht genug Mittel, um den Geschäftsbetrieb und das städtische Tourismus- und Veranstaltungsmarketing zu finanzieren. Der größte Teil der Ausgaben entfällt auf Personalkosten für 40 Mitarbeiter in der Simeonstraße und an der Porta (Bild unten). In naher Zukunft kommt ein Geschäftsführer in Vollzeit hinzu.

Wir halten eine drastische Personalreduzierung und Betriebskostensenkung für dringend erforderlich. Die TTM muss nicht annähernd jede Tourismusmesse besuchen, um Werbepräsente und Prospekte über Trier zu verteilen. Es wäre besser, hier über spürbare Kosteneinsparungen nachzudenken und diese umzusetzen, anstatt wieder einmal die Bürger mit Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Kasse zu bitten.

Peter Johannes Becker