Stadtrat greift viele Vorschläge auf

Von den 30 bestbewerteten Vorschlägen im Rahmen des Bürgerhaushalts, stimmt der Stadtrat bei zehn zu, diese umzusetzen. So werden für die Errichtung von versenkbaren Pollern in der Zufahrt zum Dom und in der Zufahrt zum Kornmarkt zusätzlich 60.000 Euro im Haushalt bereit gestellt. Damit reagiert der Stadtrat auf den Vorschlag „Beschlossene Sperrung der Fußgängerzone für Autos durchsetzen“.

Bei drei Vorschlägen, die von den Bürgern unter die Top 30 gewählt wurden, ist die Stadt nicht direkt zuständig. So hat sie etwa keinen direkten Einfluss auf die Preise des ÖPNV, da diese durch den Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt werden. Die Stadt beabsichtigt jedoch, sich über ihre Vertreter in der Verbandsversammlung für eine Neustrukturierung der Tarifzonen einzusetzen. Der Vorschlag „Buspreise jugendgerecht gestalten“ ist bereits in weiten Teilen umgesetzt. Es gibt aber auch Jugendliche, die durch das bestehende Förderraster fallen. Die Verwaltung soll dem Fachausschuss Vorschläge unterbreiten, wie auch diese Zielgruppe von jugendgerechten Preisen profitieren kann.

3000 Personen registriert

Fünf Vorschläge sind in Planung, darunter derjenige zum Erhalt der Eisenbahnbrücke in der Hermesstraße für Rad- und Fußverkehr. Fünf Anregungen werden geprüft, etwa „Einen Bahnübergang für Trier-Ost schaffen“. Der Stadtrat hat hierzu im Haushalt 2016 für eine Machbarkeitsstudie 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ebenso geprüft wird die Anregung, Fahrräder von festen Stationen auszuleihen. Der Stadrat beauftragte die Verwaltung, weiterhin nach möglichen Kooperationspartnern zu suchen. Denn ohne die Unterstützung Dritter könne der Vorschlag nicht umgesetzt werden. Lediglich sechs Vorschläge lehnt der Rat ab, darunter die Anregung, nachts die Ampeln auszuschalten.

Gut 3000 Personen sind auf der Internetseite www.trier-mitgestalten.de angemeldet und können Vorschläge abgeben und bewerten. 2012 waren es knapp 2800. „Es kommen immer noch welche hinzu, aber die Zuwächse fallen geringer aus“, erläuterte Toni Loosen-Bach, Koordinator für Bürgerbeteiligung im Rathaus, in einer Sitzung des Beirats für den Bürgerhaushalt vor der Stadtratssitzung.

Die meisten Anregungen gab es in den Bereichen Verkehr sowie Ordnung und Sicherheit. Die wenigsten in den Bereichen Bildung und Schulen. Die meisten Vorschläge kamen aus Trier-Mitte/Gartenfeld, Trier-Nord und Kürenz. Auf sehr wenig bis gar keine Resonanz stieß der Bürgerhaushalt in Irsch, Kernscheid und Tarforst. Die Stadtratsfraktionen machten von ihrem Recht, die Vorschläge zu kommentieren, nur mäßigen Gebrauch. Kritikpunkte am Bürgerhaushalt, so der Koordinator für Bürgerbeteiligung, Loosen-Bach, seien unter anderem eine zu geringe Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und dass die Vorschläge „im Sande verlaufen“ würden.

• Darstellung der Entscheidungen zu den einzelnen Vorschlägen