Sprungmarken
21.02.2017

Ausschuss will Erfolgskontrolle

Verkehrsschild Tempo 30
Die Steigerung der Verkehrssicherheit und nicht die Erhöhung der städtischen Einnahmen steht im Mittelpunkt der 2016 eingeführten kommunalen Tempokontrollen. Das bekräftigten die meisten Fraktionssprecher bei der Debatte über die erste Jahresbilanz im Dezernatsausschuss III.

Die Zahlen sind seit Anfang Januar bekannt: Mehr als 81.000 Verstöße gegen das Tempolimit haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts 2016  bei ihren Kontrollen protokolliert. Zumeist kamen die Betroffenen mit einem Verwarnungsgeld davon. Es wurden aber auch 570 Fahrverbote gegen Raser ausgesprochen. Die städtischen Einnahmen beliefen sich im ersten Jahr auf 1,98 Millionen Euro. Die Kosten für die Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen von der Polizei waren im Stadtratsbeschluss mit rund 720.000 Euro veranschlagt.

Eine angepasste Fahrweise, eine Verringerung der Unfallzahlen und eine Reduzierung der Lärmbelästigung nannte Alfred Rosenkränzer, Abteilungsleiter im Ordnungsamt, als wichtigste Ziele der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ). In diesem Sinne seien die Kontrollschwerpunkte festgelegt worden: Tempo-30-Zonen in der Nähe zu Pflegeheimen, Kitas und Schulen, besonders stark lärmgeplagte Abschnitten wie zum Beispiel die Saarstraße und unfallträchtige Zonen wie die Moseluferstraße.

Mit der Übergabe der Aufgabe an das Rathaus wurde in Trier deutlich häufiger und regelmäßiger, praktisch an jedem Werktag, kontrolliert. Fast zehn Prozent aller Messungen führten zu einer Beanstandung. „Wir gehen aber davon aus, dass sich diese Quote nach und nach verringern wird“, so Rosenkränzer. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Im Dezember ging der Anteil der Verstöße auf 6,6 Prozent zurück.

Debatte im Ausschuss

In der Diskussion im Ausschuss wurde deutlich, dass zur Feststellung der gewünschten Effekte eine noch genauere Auswertung der Messzahlen erforderlich ist. Im Moment liegen zum Beispiel keine Daten darüber vor, an welchen Stellen besonders viele Temposünder unterwegs waren. Auch ein Zusammenhang mit Veränderungen in der Unfallstatistik lässt sich noch nicht herstellen. „Die Statistik muss in den kommenden Jahren verfeinert werden, damit wir eine Aussage treffen können, wo die Kontrollen effektiv sind und wo nicht“, bestätigte Verkehrsdezernent Andreas Ludwig.

Derjenige Verkehrsteilnehmer, der die Regeln und Vorschriften beachtet, werde von der Verkehrsüberwachung nicht tangiert, unterstrich Rosenkränzer. Der Vorwurf der „Abzocke“, der die KGÜ von Beginn an begleitet, ist dennoch noch nicht vom Tisch: Heike Franzen (CDU) monierte die häufigen Kon-

trollen auf der Konrad-Adenauer- Brücke, die weder als Unfallschwerpunkt bekannt sei noch in der Nähe einer Schule oder Kita liege. Dagegen verteidigte Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Grüne) die Verwarnungs- und Bußgelder der KGÜ als „basisdemokratischste Einnahmequelle“ der Stadt: „Jeder Autofahrer hat es schließlich selbst in der Hand, ob er zahlen muss oder nicht.“

Detlef Schieben (SPD) wies darauf hin, dass die Überschüsse aus der KGÜ laut Stadtratsbeschluss in Verkehrssicherheitsmaßnahmen reinvestiert werden sollen. Ludwig sagte dies für die Zukunft zu, nachdem 2016 mehr als 500.000 Euro zum Ausgleich des unerwartet aufgetretenen Theaterdefizits verwendet worden waren.

Jörg Schädlich (UBT) schlug vor, an den Ortseinfahrten Hinweisschilder mit der Aufschrift „Vorsicht Tempokontrollen“ anzubringen. „Das wäre ein guter Service für Touristen, die dann ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen werden.“