Doppelhaushalt 2017/18 mit großer Mehrheit beschlossen
„Wir haben mit diesem Haushaltsplan Prioritäten gesetzt, haben ganz klar Stellung bezogen. Ich habe mit konstruktiver Hilfe des Stadtrates und meiner Stadtvorstandskollegen die über Jahre immer länger gewordene Haushalts-Wunschliste entrümpelt und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und personellen Ressourcen auf wichtige und realisierbare Projekte gebündelt“, zeigte sich Oberbürgermeister Wolfram Leibe nach der Verabschiedung des Plans zufrieden. Nur was in den beiden kommenden Jahren realisiert oder zumindest begonnen werden könne, stehe im Plan. Was aber nicht heiße, dass die Projekte, die nicht im aktuellen Zahlenwerk auftauchten, vergessen seien. „Es geht mir um Glaubwürdigkeit den Bürgern gegenüber. Mit diesem Plan realisieren wir wichtige zukunftsweisende Entwicklungen, aber auch kleinere lokale Maßnahmen in den einzelnen Stadtteilen und werden der Erwartung, dass die Steuermittel richtig eingesetzt werden, gerecht.“
Der mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FWG und des Ratsmitglieds der Piraten verabschiedete Doppelhaushalt spiegelt diesen Anspruch wider. Die knappen städtischen Mittel fließen in den Wohnungsbau, Kindertagesstätten, Schulen und Sport sowie in Straßen und Gewässerschutz. Alleine im sozialen Wohnungsbau wird die Stadt in den beiden kommenden Jahren 20,7 Millionen Euro investieren (Generalsanierung der städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße, der Gneisenaustraße 33-37, Neubau Sozialwohnungen BU 14 „Ober der Herrwies“ und östlich des Hofgutes Mariahof). Weitere 15,3 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms Soziale Stadt nach Trier-West fließen.
Priorität für Kitas und Schulen
Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen wird in den beiden nächsten Jahren mit 17,1 Millionen Euro im Bereich der Kindertagesstätten liegen. Hier stehen unter anderem die Neubauten Kita BU 13 „Im Freschfeld“ und Kita Feyen an, dazu kommen Maßnahmen in Pfalzel (Kita St. Adula) und auf dem Petrisberg (Kita Lebenshilfe). Für investive Projekte sind im Bereich Schulen und Sport rund 18,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Generalsanierung der Mäusheckerweg-Halle (4,5 Mio.) ist ebenso wie die Reparatur der Turnhallen der Bezirkssportanlagen West und Feyen etatisiert. Für die Erweiterung der Grundschule Feyen sind rund 2,2 Millionen, den Ausbau der IGS Wolfsberg sieben Millionen Euro vorgesehen. Für Straßen und Gewässerschutz stehen 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wird die Stadt in den beiden nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 112 Millionen Euro realisieren.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, aber wir haben ein Problem bei den Einnahmen“, betont OB Leibe. Die Stadt Trier nimmt im Jahr rund 60 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, die gleichgroße Stadt Koblenz kann mit 130 Millionen Euro kalkulieren. „Hätten wir dieses Geld, würden wir einen Überschuss erwirtschaften.“ Trotz der mageren Steuereinnahmen spreche er sich aber weiterhin gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Das wäre ein falsches Signal im wirtschaftlichen Wettbewerb. Der verabschiedete Haushalt sieht dagegen eine Erhöhung der Grundsteuer B (Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro), der Vergnügungssteuer (Plus von 755.000 Euro) und der Hundesteuer (Mehreinnahmen von 39.000 Euro) vor.
Auszüge aus der Haushaltsdebatte
Vor der Abstimmung begründeten die Fraktionen in zehnminütigen Statements ihr Abstimmungsverhalten. Einig waren sie sich dabei über alle Fraktionsgrenzen hinweg in einer Sache: Der Ansatz, im Haushalt nur das abzubilden, was auch verwirklicht werden könne, sei der richtige Weg.
Die Reduzierung des Defizits „auf das notwendigste Maß“ war nach Darstellung von Fraktionschef Udo Köhler das übergeordnete Ziel der CDU bei den Haushaltsberatungen. Deshalb habe die Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer B, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer zugestimmt. Alle Konsolidierungsbemühungen seien jedoch zum Scheitern verurteilt, wenn den Kommunen neue kostenträchtige Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich übertragen werden, kritisierte Köhler. Mit Blick auf die geplanten Investitionen hob er die Umsetzung des Verkehrskonzepts Trier-Nord mit dem Moselbahndurchbruch hervor.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Teuber, begrüßte vor allem den neuen Ansatz im Haushalt, nur das einzuplanen was auch ausgegeben werden könne. Des Weiteren hob er die Millioneninvestitionen in Schulen und die Schaffung von 600 neuen Kitaplätzen hervor. Als „millionenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Grün“ bezeichnete er den Beschluss, die Egbert-Grundschule zu sanieren. Dennoch sei es der SPD gelungen. „zahlreiche prägende Pflöcke für die kommenden Jahre zu setzen“.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Kewes betonte insbesondere die gemeinsam mit der CDU eingebrachten Punkte in den Haushalt. Hierzu zählt sie unter anderem die Sanierung der Egbert-Grundschule, eine zusätzliche halbe Stelle bei der Frauenbeauftragten, die Markierung von Radwegen und die Sanierung der Schultoiletten. Kewes sieht damit „wichtige Projekte für diese Wahlperiode im Haushalt verankert“.
Der Doppeletat 2017/18 sei der erste Trierer Haushalt, der „auf den Grundsätzen der Wahrheit und Klarheit beruht“, lobte Christiane Probst von der FWG. Zur Deckung der im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben für die Integration von Asylbegehrenden forderte Probst die „vollständige Weiterleitung“ der Bundeszuweisungen durch das Land an die Kommunen. Bei den Investitionen seien mit Kitas, Schulen, Sporthallen, Wohnungsbau und Straßensanierung die richtigen Prioritäten gesetzt worden.
Zur Begründung für die Ablehnung der Linken verwies Susanne Kohrs darauf, dass wegen der massiven Auflagen durch den Entschuldungsfonds vor allem bei den freiwilligen Aufgaben gespart werde. Dringend notwendige Projekte, wie die Sanierung der Egbert-Grundschule, würden auf die lange Bank geschoben. „Hochgesteckte Ziele, wie die Reduzierung des Individualverkehrs durch den Ausbau der Radwege und des ÖPNV seien mit der veranschlagten finanziellen Ausstattung nicht zu erreichen.
AfD-Chef Michael Frisch kritisierte dass eine Neuverschuldung von mindestens 66 Millionen Euro vorgesehen sei. Gleichzeitig gebe es einen riesigen Investitionsstau in Straßen, Brücken und Schulen. Die Stadt stehe in der Pflicht, alles für eine Konsolidierung zu tun. Eine effiziente, bürgernahe Verwaltung müsse ihre Aufgaben mit geringstmöglichen Mitteln erfüllen. Die AfD lehne alle Maßnahmen ab, die der dauerhaften Integration nicht bleibeberechtigter Asylbewerber dienten.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 werde Triers „Schuldenberg weiter gefüttert“, urteilte FDP-Fraktionschef Tobias Schneider, weshalb seine Fraktion ihm nicht zustimme. Schneider lobte zwar Verwaltung und Stadtvorstand in ihrem Bemühen, einen sparsamen Haushalt vorzulegen, kritisierte jedoch zugleich die „schamlose Klientel- und Interessenspolitik“ vieler Stadtratsmitglieder. Als Beispiele nannte er die Sanierung der Egbert-Schule, die Diskussion um die Ausweisung neuer Wohnflächen und das Festhalten am Dreispartentheater. Dafür müssten die Bürger in Form von gestiegenen Steuern in Zukunft „tiefer in die Tasche greifen“.
Trotz des Haushaltsdefizits von im Schnitt jährlich 33 Millionen Euro äußerte sich Dr. Darja Henseler von den Piraten optimistisch zur Zukunft der Trierer Finanzen. Sie lobte, dass „endlich wichtige Projekte angegangen“ würden, zum Beispiel die Sanierung der Gneisenau-Kaserne, der Umbau des Eurener Dorfplatzes, die Sanierung von Straßen und Schulen sowie der Ausbau der Radwege.