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30.05.2017

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.

Rund fünfeinhalb Stunden dauerte am Mittwoch vor Christi Himmelfahrt die Stadtratssitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk. Dabei testeten Experten ein ergänztes Lautsprechersystem, um in dem vor einem dreiviertel Jahr umgebauten historischen Ratssaal die Akustik für die Ratsmitglieder, die Besucher und die Verwaltungsmitarbeiter weiter zu verbessern. Zu Beginn der Sitzung stellte Dezernent Andreas Ludwig das Programm der Special Olympics Landesspiele vom 12. bis 14. Juni vor und lud zum Besuch der zahlreichen Veranstaltungen ein. Vier städtische Mitarbeiter aus den einzelnen Dezernaten sowie ein Projektleiter sind in der vorbereitenden Gruppe tätig. Der städtische Zuschuss für die Veranstaltung beläuft sich nach Angaben von Ludwig auf einen Gesamtbetrag von rund 30.700 Euro.

Rathaus Kids
Das Ferienbetreuungsangebot Rathaus Kids der Stadtverwaltung stößt auf großen Zuspruch und soll ausgeweitet werden. Das teilte OB Wolfram Leibe auf Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat mit. Bereits zum sechsten Mal wird in den Sommerferien eine zweiwöchige Betreuung für Mitarbeiterkinder im Alter von fünf bis 14 Jahren angeboten. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde sie auf 70 Plätze erhöht.  Eine Ausweitung auf die Oster-und Herbstferien sowie die Einrichtung eines Eltern-Kind-Büros sind ebenfalls geplant. Auch eine Betreuung an Brückentagen wurde im Mai erstmals realisiert. Organisiert wird das Angebot durch eine Mitarbeiterin des Jugendamts und die städtischen Angestellten selbst. Eine Kooperation mit anderen Unternehmen sei nicht geplant, da die Stadrtverwaltung aufgrund ihrer Größe ein eigene Betreuung anbieten könne, antwortete Leibe auf Nachfrage. Ergänzend verwies Bürgermeisterin Angelika Birk auf die Ferienbetreuungsangebote der Jugendhilfeträger, die allen Eltern und Kindern in der Stadt zur Verfügung stehen.

Kinder- und Jugendförderplan
Einmütig hat der Stadtrat die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans bis 2020 zur Kenntnis genommen und bei Enthaltungen der Linken und der AfD den städtischen Zuschuss bewilligt. Er beträgt nächstes Jahr knapp 4,4 Millionen und steigt bis 2020 auf mehr als 4,5 Millionen Euro. Erstmals gefördert werden das schwul-lesbische Zentrum Schmit-z, die Naturfreunde Quint sowie der Club Aktiv.
Der Förderplan dient als inhaltliche und finanzielle Planungs- und Entscheidungsgrundlage zur Sicherung einer bedarfsgerechten Kinder- und Jugendhilfe, zeigt den jährlichen Finanzbedarf zur Sicherung der Infrastruktur auf und dient als Basis der Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern, die die Angebote bereitstellen. Schwerpunkte sind die Familienbildung, die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Sozialarbeit im Jugendschutz und in den Schulen. Dort ist ein bedarfsgerechter Ausbau vor allem mit Blick auf die jungen Flüchtlinge erforderlich, deren Zahl seit 2015 deutlich gestiegen ist.
Der umfangreiche  Förderplan definiert außerdem Schwerpunkte zur Weiterentwicklung der Angebote. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sind dies Inklusion, interkulturelle Öffnung, sexuelle Identität und Orientierung sowie ehrenamtlichesEngagement.
In der Debatte forderte Philipp Bett (CDU) bei grundsätzlichem Lob, die Projekte des Kinder- und Jugendförderplans, die derzeit als freiwillige Leistungen im städtischen Haushalt aufgeführt sind, auf eine dauerhafte finanzielle Basis zu stellen, die nicht mehr von Kürzungen im Zusammenhang mit Auflagen der ADD zur Haushaltsgenehmigung bedroht sind. Monika Berger (SPD) sprach von einer „sehr schlüssigen Fortschreibung“ und dankte den freien Trägern für ihren Einsatz.
Wolf Buchmann (B 90/Grüne) betonte, der Einsatz des Jugendamts und der freien Träger für die Fortschreibung habe sich gelohnt. Für Margret Pfeiffer-Erdel (UBT) ist es besonders wichtig, stets die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen beim Ausbau der Angebote im Auge zu behalten. Der Förderplan zeige in beeindruckender Weise die große Vielfalt der Angebote in den Stadtteilen. Theresia Görgen (Linke) bezeichnete den Förderplan als „professionelles und wertvolles Konzept“. Dennoch werde sich ihre Fraktion bei dem Beschluss zur Bereitstellung der Gelder der Stimme enthalten, weil die Kinder- und Jugendarbeit insgesamt unterfinanziert sei.

Hebammen-Notdienst
Bei dem im April 2016 gestarteten Konzept zur Hebammenversorgung für junge Familien in Trier war unter anderem vereinbart worden, zur Vermittlung von Hilfen eine Koordinierungsstelle beim Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) einzurichten. Hintergrund war die wegen der enorm erhöhten Versicherungsprämien stark gesunkene Zahl freiberuflicher Hebammen, die zu erheblichen Engpässen bei der medizinischen und sozialen Versorgung junger Familien geführt hat. Nach einem Jahr hat sich aber herausgestellt, dass das SKF-Angebot „nicht zielführend ist“, wie Bürgermeisterin Angelika Birk in ihrer Antwort auf eine CDU-Anfrage im Stadtteil mitteilte. Daher wurde es zum 1. April in den bestehenden Hebammennotdienst integriert.
Nachrichten, die noch unter der SKF-Rufnummer eingehen, werden über eine Mailbox an die Hebammen weitergeleitet, die sich mit den Frauen in Verbindung setzen. Die offene Hebammensprechstunde in Trier findet seit 1. April am Donnerstag von 10 bis 12 Uhr im Pro-Familia-Büro (Balduinstraße) statt. Von April 2016 bis März 2017 nutzten 45 Frauen, davon 42 aus Trier, dieses Angebot. Eine ähnliche Einrichtung gibt es in Konz. Sie wird auch von Trierer Frauen genutzt.
Eine Ausweitung der Hebammensprechstunde in Trier ist anders als im Landkreis Trier-Saarburg wegen der, so Birk, „guten zentralen Erreichbarkeit“ in der Balduinstraße nicht erforderlich. Um die grundsätzlichen strukturellen Probleme durch die gesunkenen Hebammenzahlen stärker in den Fokus zu rücken, findet am Mittwoch, 30. August, eine Tagung in Trier statt. Dabei geht es nach Angaben von Birk unter anderem um die Frage, welchen Beitrag die Krankenkassen, die Kliniken, die Kommunen und das Land leisten können, um die Lage zu verbessern. Zudem soll an Land, Bund und die Krankenkassen appelliert werden, Strategien gegen die horrend gestiegenen Versicherungsprämien als Ursache des Versorgungsenpasses zu entwickeln.

Moseltal-Realschule
Die Realschule plus in Ehrang trägt ab 1. August den Namen „Moseltal Realschule plus“. Mit diesem Votum schloss sich der Stadtrat einem Vorschlag des Schulelternbeirats an. Der neue Name soll die Identifizierung mit der Schule verbessern und sie eindeutiger nach außen präsentieren.

Tempokontrollen
Die UBT-Fraktion ist im Stadtrat mit dem Vorschlag gescheitert, an den Ortseingängen Warnschilder mit dem Hinweis „Vorsicht – verstärkte Radarkontrollen“ anzubringen. Auch die Idee, die Wohnorte der geblitzten Autofahrer statistisch zu erfassen, fand keine Mehrheit. Während sich für die Schilder auch CDU und AfD aussprachen, blieb die UBT mit dem Wunsch einer erweiterten Statistik alleine.
Laut Christiane Probst (UBT) sollten die Warnschilder dem Vorwurf der „Abzocke“ entgegenwirken, gegebenenfalls auch mit dem Zusatz „Zu Ihrer Sicherheit“. Wenn die Wohnorte der Verkehrssünder bekannt seien, könne man hieraus Maßnahmen für eine weitere Sensibilisierung ableiten. Thomas Albrecht (CDU-Fraktion) befand, wenn diese Schilder die Autofahrer dazu anhielten, „vernünftig zu fahren“, sei nichts gegen sie einzuwenden. Für eine erweiterte Statistik hingegen sei ein „erheblicher Verwaltungsaufwand“ notwendig, dessen Mehrwert sich ihm nicht erschließe.
Rainer Lehnart (SPD) bezweifelte gar die Zielsetzung des Antrags, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, da die UBT sich immer gegen die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt habe. Am Eingang einer Stadt sollten „so wenige Schilder wie möglich“ stehen. Richard Leuckefeld (B 90/Grüne) zog eine Analogie zu Geschäften, in denen man als erstes den Hinweis „Ladendiebstahl wird zur Anzeige gebracht“ sehe und damit wisse, was der Inhaber von seinen Kunden hält. Zudem fragte er belustigt, wie man beim Minimaleinsatz nur eines Kontrollteams bereits von „verstärkten“ Radarkontrollen sprechen könne.
Michael Frisch (AfD) bezeichnete mögliche Schilder als „freundliche Aufforderung, sich an die Regeln zu halten“. Einen noch schlechteren Eindruck von der Stadt hätten Ortsfremde, wenn sie wenige hundert Meter nach dem Ortseingang geblitzt würden. Katharina Haßler (FDP) sprach von einem „unsinnigen Antrag“, da es bereits Schilder gebe: Diese würden Tempo 30 oder 50 vorschreiben. Dr. Darja Henseler (Piraten) machte da-rauf aufmerksam, dass die Unfallstatistiken von Städten wie Köln und Düsseldorf, die solche Schilder aufgestellt hätten, „nicht rosig“ aussähen.
Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung habe bereits dazu geführt, dass die Verkehrsteilnehmer langsamer fahren, berichtete indessen Ordnungsdezernent Thomas Schmitt. Dieser Erziehungseffekt habe im Vergleich zu den Anfangszeiten zu sinkenden Einnahmen geführt, die sich nun auf einem gewissen Level einpendelten. Es werde oft in Tempo 30-Zonen kontrolliert. Zur möglichen Erweiterung der Statistik führte er neben dem Programmieraufwand einen begrenzten Aussagewert an: Bei mindestens einem Drittel der Fälle sei der Halter nicht der Fahrer.

Gewerbegebiet A 64
Der Stadtrat hat OB Wolfram Leibe gegen die Stimmen von B 90/Grüne, Die Linke und Ratsmitglied Dr. Darja Henseler (Piraten) beauftragt, sich für die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets an der A 64 bei Herresthal einzusetzen. Das Stadtoberhaupt soll hierzu mit dem Landkreis Trier-Saarburg und der Verbandsgemeinde Trier-Land Verhandlungen aufnehmen. Bei positivem Ausgang soll die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erstellen. Bereits im Vorfeld hatte das Thema hohe Wellen geschlagen, weil sich zunächst auch die Fraktion B 90/Grüne dafür ausgesprochen hatte. Der Trierische Volksfreund schrieb daraufhin, das zwischen Herresthal und Trierweiler liegende Gebiet sei nur mit einem neuen Autobahnanschluss sinnvoll nutzbar. Dieser würde aber nur in Verbindung mit dem Moselaufstieg, einer seit Jahrzehnten diskutierten möglichen Verbindung zwischen Konz und der Autobahn A 64, gebaut. Die Zeitung deutete die Zustimmung der Grünen daher als „Anfreundung“ mit dem Moselaufstieg.
Ein großer Teil der Debatte im Rat drehte sich deshalb um die Frage, inwieweit ein gemeinsames Gewerbegebiet und der mögliche Moselaufstieg zusammenhängen. Die Notwendigkeit, neue Gebiete auszuweisen, stellte keine Fraktion in Frage. Udo Köhler (CDU) rief beispielhaft allen Beteiligten ins Gedächtnis, dass der Entwurf für den Flächennutzungsplan 2030 einen Bedarf von 49 Hektar neuer Gewerbeflächen vorsehe, aber nur 50 Prozent davon ausweise. Ein  Gewerbegebiet bei Herresthal benötige eine Autobahnauffahrt, aber nicht den Moselaufstieg. Dr. Carl- Ludwig Centner (SPD) erhoffte sich mit dem neuen Gewerbegebiet einen „Standortvorteil und Wachstumsimpuls“ und mahnte das Anbieten von Gewerbeflächen als „Kernaufgabe einer Kommune“ an. Der Geschäftsführer der Handwerkskammer führte an, dies entspreche auch dem Wunsch der Kammern und ihrer Mitglieder. Die Prüfung eines Moselaufstiegs indes lehne die SPD ab und wünsche allein eine Anbindung des Gebiets an die Autobahn.
Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete ein Gewerbegebiet bei Herresthal als „trojanisches Pferd“ für den Moselaufstieg. Er plädierte dafür, den Auftrag für die Suche nach neuen Gewerbeflächen auf das gesamte Trierer Umland auszudehnen. Zudem brachten die Grünen einen Änderungsantrag ein, wonach die Prüfung dieses möglichen Gewerbegebietes beendet werden solle, sobald es den Bau des Moselaufstiegs als sinnvoll erscheinen lasse. Dieser Vorschlag scheiterte jedoch im Rat, da sich ihm nur die Linken und Ratsmitglied Dr. Darja Henseler (Piraten) anschlossen.
Hans-Alwin Schmitz (UBT), Ortsvorsteher von Euren/Herresthal, begrüßte die Pläne für ein gemeinsames Gewerbegebiet, das auch der Ortsbeirat seit langem fordere. Die Anbindung an die A 64 bringe zudem den europäischen Gedanken voran. Michael Frisch (AfD) sagte mit Blick auf den Redebeitrag der Grünen, durch neue Prüfanträge würden die Flächen auch nicht mehr. Dass ein Autobahnanschluss nur in Verbindung mit dem Moselaufstieg erfolgen werde, sehe er auch so und begrüße beides. Tobias Schneider (FDP) bekundete, seine Fraktion sei sowieso für den Mosel- aufstieg, und eine Verbindung beider Themen sei „weit hergeholt“. Er bezog auch zu den in der örtlichen Tageszeitung geäußerten Vorwürfen Stellung, dass bisher niemand mit der Gemeinde Trierweiler gesprochen habe: „Der Gesprächsantrag mit Trierweiler wird hiermit erst formuliert, anders können wir das als Fraktion nicht.“

Bauprojekt Feuvrier
Im zweiten Anlauf hat der Stadtrat der Fristverlängerung für die Umsetzung des privaten Bauprojekts auf dem früheren Kasernengelände „Castel Feuvrier“ bis Ende 2022 zugestimmt. Es gab zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion. Als Zwischenziel für den Abschluss des ersten Bauabschnitts (BA) wird in dem abgeänderten städtebaulichen Vertrag mit dem Investor der Dezember 2020 genannt. Das aktuelle städtebauliche Konzept für das Areal in Trier-Nord sieht in dem zur Mosel orientierten Teilgebiet elf quadratische, dreigeschossige Wohnhäuser vor. An der Zurmaiener Straße entsteht ein Riegel mit drei langgestreckten Gebäuden, von denen zwei für eine Hotelnutzung zur Verfügung stehen.

Umrüstung Messeparkhalle
Die Sanierung der Turnhallen steht seit Jahren auf der kommunalpolitischen Agenda und hat zu manchen Engpässen geführt. Um weitere Kapazitäten zu schaffen, hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss für die Umrüstung der Messeparkhalle für den Schul- und Vereinssport getroffen.  Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft als Eigentümerin der Halle wurde beauftragt, eine Planung zu erstellen und die Kosten für das Projekt zu ermitteln.
Hintergrund ist, dass die Wolfsberghalle mittelfristig saniert werden muss und währenddessen für den Schulsport der Integrierten Gesamtschule (IGS) nicht mehr zur Verfügung steht. Für Sportereignisse mit größerem Zuschaueraufkommen ist sie schon seit längerer Zeit gesperrt.
Die Messeparkhalle soll deshalb mit drei abtrennbaren Spielfeldern ausgestattet werden, für die ein mobiler Bodenbelag verwendet werden soll. Außerdem müssen Lagerräume für Sportgeräte, Umkleiden und Duschen eingerichtet werden. Für den Vereinssport soll eine bereits vorhandene mobile Tribüne genutzt werden.
Klar ist, dass die Umrüstung der Messeparkhalle nur eine provisorische Maßnahme ist, zumal sie weiterhin für andere Veranstaltungen gebucht ist. 2017 ist dies an 57 von 193 Schultagen der Fall. Deshalb muss der Schulsport der IGS auch in andere Hallen ausweichen – Bustransport inklusive.

Radschnellweg
Trier, Konz und Schweich wollen für das Projekt eines Radschnellwegs zwischen den drei Kommunen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Im Moment steht noch nicht fest, welches Planungsbüros hierfür ausgewählt wird. Wie Baudezernent Andreas Ludwig auf Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte, ist von einem Projektstart in der zweiten Jahreshälfte auszugehen. Geplant sind vier Abstimmungstermine zwischen den beteiligten Kommunalverwaltungen und dem Planungsbüro sowie je eine Ergebnispräsentation in den zuständigen Ausschüssen der drei Städte. Zwischenstände sollen im Arbeitskreis Radverkehr auch mit den Fachverbänden ADFC und VCD besprochen werden.

Kita Pfalzel
In Pfalzel wird die 2015 wegen Schimmel stillgelegte katholische Kita St. Adula durch einen Neubau ersetzt. Derzeit  werden die Kinder in Containern betreut. Nachdem der Stadtrat im September 2016 den Grundsatzbeschluss zum Neubau im Bereich der Sportanlage an der Hans-Adamy-Straße getroffen hatte, stimmte er jetzt dem Entwurf des erforderlichen Bebauungsplans BP 13 zu, der vom 7. Juni bis 7. Juli im Baubürgerbüro ausgelegt wird.

Stadionordnung
Die neue Benutzungssatzung für das Moselstadion, die der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, präzisert die Sicherheitsvorschriften für publikumsträchtige Fußballspiele und andere Großveranstaltungen. Wer dagegen wiederholt verstößt und zum Beispiel Pyrotechnik einschmuggelt und abbrennt, kann mit einem Stadionverbot belegt werden.
Ausverkauft war das Moselstadion zuletzt im August 2016 beim DFB-Pokal-Spiel zwischen Eintracht Trier und Borussia Dortmund. Für das Spiel wurde eigens eine Zusatztribüne errichtet, so dass sich die Zuschauerkapazität auf 10.805 erhöhte.
Erhöhte Anforderungen stellte das Ereignis auch an das Sicherheitspersonal, das unter anderem dafür sorgen muss, dass Waffen, Wurfgeschosse, Feuerwerkskörper oder andere gefährliche Gegenstände außen vor bleiben.
Während Borussia Dortmund am vergangenen Wochenende in Berlin den Pokalsieg perfekt machte, durchlebte die Eintracht zuletzt eine sportliche Talfahrt, die zum Abstieg in die Oberliga führte. Auch die erneute Qualifikation für den DFB-Pokal verpasste der Trierer Klub. Ein ähnliches Zuschaueraufkommen wie beim Spiel gegen den BVB ist also in naher Zukunft leider nicht zu erwarten. Dennoch verabschiedete der Stadtrat jetzt die neue Benutzungsordnung. Sie erhält den Status einer städtischen und damit öffentlich-rechtlichen Satzung, während die bisherige Stadionordnung rein privatrechtlichen Charakter hatte. Die Stadt folgt damit einer Empfehlung des Deutschen Fußballbunds. Die 22 Paragraphen umfassende Benutzungssatzung wurde mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Ordnungsamt ebenso abgestimmt wie mit dem SV Eintracht Trier und dem Fanprojekt.
Paragraph 16 betrifft die Sicherheitsvorschriften bei Großveranstaltungen und regelt im Einzelnen, welche Gegenstände die Besucher nicht mitführen dürfen, darunter auch extremistisches oder gewaltverherrlichendes Propagandamaterial. Schwere oder wiederholte Verstöße gegen diese Regeln können mit einem Stadionverbot geahndet werden. Personen, die bereits mit einem bundesweiten Stadionverbot belegt sind, erhalten demnach keinen Zutritt. Bei Großveranstaltungen im Moselstadion sind zudem Videoüberwachungen zulässig.
Im allgemeinen Teil der Satzung wird die Nutzung des Moselstadions geregelt. Die Stadt stellt demnach ihr Stadion der Allgemeinheit gebührenfrei zur „sportlichen Nutzung, Gesundheitspflege und Erholung“ zur Verfügung, wobei dem Schul- und Vereinssport eine besondere Bedeutung zukommt. Das Amt für Schulen und Sport erteilt hierfür jeweils die Genehmigung. Das Stadion ist von März bis November werktags von 7.30 bis 22 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr geöffnet. Im Winter (Dezember bis Februar) verkürzt sich die Öffnungszeit auf 7.30 bis 21 Uhr an Werktagen und auf 9 bis 18 Uhr am Sonntag.

 
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