Ein ehrlicher Haushalt - keine Wunschliste

Mit sechs Gegenstimmen (FDP, Linke, AfD) und einer Enthaltung hat der Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Er weist für 2017 ein Defizit von rund 33,8 Millionen Euro aus – eine Verbesserung gegenüber 2016 von rund 12,5 Millionen. 2018 wird mit einem Fehlbedarf von rund 32,2 Millionen Euro gerechnet. Für Investitionen sind in den nächsten beiden Jahren rund 112 Millionen Euro eingeplant. Ziel bleibt weiterhin ein Etat ohne Neuverschuldung im Jahr 2022.

„Wir haben mit diesem Haushaltsplan Prioritäten gesetzt, haben ganz klar Stellung bezogen. Ich habe mit konstruktiver Hilfe des Stadtrates und meiner Stadtvorstandskollegen die über Jahre immer länger gewordene Haushalts-Wunschliste entrümpelt und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und personellen Ressourcen auf wichtige und realisierbare Projekte gebündelt“, zeigte sich Oberbürgermeister Wolfram Leibe nach der Verabschiedung des Plans zufrieden. Nur was in den beiden kommenden Jahren realisiert oder zumindest begonnen werden könne, stehe im Plan. Was aber nicht heiße, dass die Projekte, die nicht im aktuellen Zahlenwerk auftauchten, vergessen seien. „Es geht mir um Glaubwürdigkeit den Bürgern gegenüber. Mit diesem Plan realisieren wir wichtige zukunftsweisende Entwicklungen, aber auch kleinere lokale Maßnahmen in den einzelnen Stadtteilen und werden der Erwartung, dass die Steuermittel richtig eingesetzt werden, gerecht.“

Der mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FWG und des Ratsmitglieds der Piraten verabschiedete Doppelhaushalt spiegelt diesen Anspruch wider. Die knappen städtischen Mittel fließen in den Wohnungsbau, Kindertagesstätten, Schulen und Sport sowie in Straßen und Gewässerschutz. Alleine im sozialen Wohnungsbau wird die Stadt in den beiden kommenden Jahren 20,7 Millionen Euro investieren (Generalsanierung der städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße, der Gneisenaustraße 33-37, Neubau Sozialwohnungen BU 14 „Ober der Herrnwiese“ und östlich des Hofgutes Mariahof). Weitere 15,3 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms Soziale Stadt nach Trier-West fließen.

Priorität für Kitas und Schulen

Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen wird in den beiden nächsten Jahren mit 17,1 Millionen Euro im Bereich der Kindertagesstätten liegen. Hier stehen unter anderem die Neubauten  Kita BU 13 „Im Freschfeld“ und Kita Feyen an, dazu kommen Maßnahmen in Pfalzel (Kita St. Adula) und auf dem Petrisberg (Kita Lebenshilfe). Für investive Projekte sind im Bereich Schulen und Sport rund 18,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Generalsanierung der Mäusheckerweg-Halle (4,5 Millionen) ist ebenso wie die Reparatur der Turnhallen der Bezirkssportanlagen West und Feyen etatisiert. Für die Erweiterung der Grundschule Feyen sind rund 2,2 Millionen, den Ausbau der IGS Wolfsberg sieben  Millionen Euro vorgesehen. Für Straßen und Gewässerschutz stehen 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wird die Stadt in den beiden nächsten Jahren Investitionen von 112 Millionen Euro realisieren.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, aber wir haben ein Problem bei den Einnahmen“, betonte OB Leibe. Die Stadt Trier nimmt im Jahr rund 60 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, die gleichgroße Stadt Koblenz kann mit 130 Millionen Euro kalkulieren. „Hätten wir dieses Geld, würden wir einen Überschuss erwirtschaften.“ Trotz der mageren Steuereinnahmen spreche er sich aber weiterhin gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Das wäre ein falsches Signal im wirtschaftlichen Wettbewerb. Der verabschiedete Haushalt sieht dagegen eine Erhöhung der Grundsteuer B (Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro), der Vergnügungssteuer (Plus von 755.000 Euro) und der Hundesteuer (Mehreinnahmen von 39.000 Euro) vor.

Vor der Abstimmung begründeten die Fraktionen in zehnminütigen Statements ihr Abstimmungsverhalten. Alle – außer den Grünen – lobten den OB für den Ansatz, im Haushalt nur das abzubilden, was auch verwirklicht werden könne. Das sei der richtige Weg.