"Kommunaler Rettungsschirm" gefordert

Als einen „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Kommunen“ hat Oberbürgermeister Klaus Jensen das zweitägige Treffen von rund 50 Oberbürgermeistern vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin bezeichnet. Um auf die finanzielle Not der finanzschwachen Kommunen aufmerksam zu machen, führten die Stadtoberhäupter zahlreiche Gespräche mit ranghohen Vertretern der Fraktionen des Bundestages und kamen auch mit dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen.

Bei einem separaten Treffen mit den Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU), Katarina Barley (SPD) und Katrin Werner (Linke) besprach Jensen ausführlich die finanzielle Lage der Moselmetropole. „Wir sind auf viel Verständnis gestoßen und hoffen jetzt auf die konkrete Unterstützung der Bundestagsfraktionen und der zuständigen Gremien“, zog Jensen eine optimistische Bilanz seines zweitägigen Aufenthalts in der Bundeshauptstadt.

Die vielbeachteten Veranstaltungen des Aktionsbündnisses, dem Trier seit dem vergangenen Jahr angehört, hätten den Druck auf den Bund spürbar erhöht, so Jensen. Es komme jetzt darauf an, dass die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe schnell an die Kommunen weitergeleitet werde. Auf überraschend breite Zustimmung seien die Überlegungen gestoßen, die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlags allgemein den finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen zu lassen. „Die Spirale, wonach die armen Städte aufgrund der strukturellen Probleme immer ärmer werden, kehrt sich langsam um“, hofft Jensen. Es gebe ein immer stärkeres Bewusstsein dafür, dass den finanzschwachen Kommunen strukturell geholfen und damit den Städten ihre Würde für eigenständiges Handeln zurückgegeben werden müsse.

Die Kommunalpolitiker - an ihrer Spitze Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Stadtdirektor Johannes Slawig - hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestages gefordert.

Eindeutige Zusagen

Für die Annahme beider Forderungen sowie eine Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen. Das versprachen für die CDU-CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Volker Kauder und  ihr kommunalpolitischer Sprecher Ingbert Liebing, für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Oppermann und ihr kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup, für "Die Linke" der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Sprecherin für Kommunalpolitik Kerstin Kassner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen Susanne Karawanskij, und für die Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann sowie weitere Bundestagsabgeordnete.

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus 7 Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen "Kommunalen Rettungsschirm".

Im Aktionsbündnis haben sich  bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen. Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. "Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf", erklärten alle Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies die zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer, allesamt politische Profis, wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben.  OB Dagmar Mühlenfeld und OB Peter Jung formulierten: "Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. So weit darf es nicht kommen."

Was die Kommunen als Erstes konkret erwarten, sagt Stadtkämmerer Bonan: "Die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe ‎muss  schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen. In 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den 5 Milliarden Euro Entlastung nur noch 1,5 Milliarden Euro netto übrig. Wir brauchen nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.“

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