Zustimmung trotz Ergebnisverschlechterung

Mit großer Zustimmung, vier Neinstimmen (AfD, Linke) und einer Enthaltung (Piraten) hat der Stadtrat den ersten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Das Defizit für den Ergebnishaushalt 2015 erhöht sich um rund 4,7 Millionen auf 32,2 Millionen Euro und für 2016 um etwa zwei Millionen auf 36,2 Millionen Euro. Im freiwilligen Leistungsbereich konnte durch intensive Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung für 2015 eine Verbesserung von 1,4 Millionen Euro und für 2016 von 1,9 Millionen Euro erreicht werden.

Damit wurden die Auflagen der Aufsichtsbehörde ADD, den Zuschussbedarf bei freiwilligen Leistungen von 31,9 Millionen Euro nicht zu überschreiten, erfüllt. Die Kostensteigerungen im Pflichtbereich sind im Wesentlichen auf die aktuelle Hilfe für die Flüchtlinge und Asylbewerber zurück zu führen. „Der breite Konsens, den Flüchtlingen helfen zu wollen, wird in diesem Haushalt abgebildet“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe. In einer nach der Stellungnahme der AfD zunehmend emotional geführten Debatte verwahrte sich Leibe unter starkem Beifall dagegen, „Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“. Zudem wies der Kämmerer auf die nochmaligen erheblichen Anstrengungen der Dezernate hin, den Auflagen im freiwilligen Leistungsbereich gerecht zu werden.  

Sozialer Wohnungsbau

Die aktuelle Haushaltsentwicklung beinhaltet neben der Bewältigung der Flüchtlings- und Asylaufgaben als weiteren Investitionsschwerpunkt die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Dies betrifft insbesondere Projekte im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau sowie die Fortführung der Erweiterung Tarforster Höhe (BU14). Zudem sind vorbereitende Teilmaßnahmen im städtebaulich geförderten Programmgebiet Stadtumbau West veranschlagt, die für die Weiterentwicklung des Stadtteils Trier-West von großer Bedeutung sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortsetzung von wasserrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzdeiches an der Mosel sowie bei Gewässer-Renaturierungen.

Stimmen der Fraktionen

CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler kritisierte die Fokussierung der ADD auf die sogenannten freiwilligen Ausgaben, die genauso zum Kernbereich einer Kommunalverwaltung gehörten wie die Pflichtausgaben. Dass die Verwaltung unter Verzicht der „Rasenmähermethode“ ihr Konsolidierungsziel erreicht habe, verdiene Anerkennung. Man stimme dem Nachtrag zu, da die Verschlechterung insgesamt nicht hausgemacht, sondern nicht zu beeinflussenden Faktoren geschuldet sei.

Noch mehr Transparenz auf dem Weg zu einem „nachvollziehbarerem Haushalt“, wünschte sich Fraktionsvorsitzender Sven Teuber (SPD). Zudem erwarte man von den Dezernaten II (Soziales, Bildung) und IV (Bauen, Schulen, Sport) einen ergiebigeren Konsolidierungsbeitrag. Ziel der Personalentwicklung müsse es verstärkt sein, die Verwaltungsmitarbeiter in sicherere Arbeitsplätze zu bringen. Schon jetzt gebe es ein erhebliches Nachwuchsproblem.

Die Verwaltung habe das scheinbar „Unmögliche möglich gemacht“, lobte Grünen-Haushaltsexpertin Petra Kewes den Konsolidierungserfolg. Sie forderte gleichzeitig die ADD auf, ihre „falsche Einschätzung“ bei den freiwilligen Ausgaben aufzugeben. Es stehe zu befürchten, dass notwendige Unterhaltungsmaßnahmen nur verschoben und geplante Mehreinnahmen nicht erzielt werden könnten. Wenn man die Verwaltung nicht aushungern lassen wolle, ließen sich steigende Personalkosten nicht vermeiden.

„Die Nachtrags-Ausweitungen sind durch unabweisbare Ausgaben begründet“, so FWG-Sprecher Professor Hermann Kleber. Nachdem die ADD-Auflagen im freiwilligen Bereich „geschmeidig“ von der Verwaltung erbracht worden seien, stelle sich die Frage nach den konkreten Auswirkungen. Zudem müsse man über den sich abzeichnenden Verlust des städtischen Eigenkapitals nachdenken.

Linken-Sprecher Paul Hilger begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit den für sie nicht hinnehmbaren Eintrittserhöhungen oder Kürzungen, beispielsweise bei den Künstlerhonoraren, im freiwilligen Leistungsbereich. 

Auf noch vorhandene Einsparpotenziale und die „immensen Kosten durch die Flüchtlingsproblematik“ verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch. Der soziale Friede im Land sei gefährdet, die „kleinen Leute“ im Land seien bedroht. Es sei nicht richtig, die „Willkommenskultur von heute mit dem Geld von morgen zu finanzieren“. Mehrausgaben müssten durch Einsparungen oder Mehreinnahmen finanziert werden.