Trendwende bei Trierer Finanzen
Geplante Investitionen in Höhe von 95 Millionen Euro und gleichzeitig eine augenfällige Verringerung beim Fehlbedarf zwischen Erträgen und Aufwendungen: Oberbürgermeister Klaus Jensen zeigte bei der Einbringung des städtischen Haushalts für die Jahre 2015 und 2016 deutliche strukturelle Verbesserungen auf und sprach in Bezug auf die finanzielle Situation der Stadt von einer Trendwende.
Steigende Einwohnerzahlen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf Rekordniveau, stark gefallene Arbeitslosenzahlen und mit über 64 Millionen Euro die höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Geschichte der Stadt. Trier ist nach Aussage von OB Jensen auf einem guten Weg. Eine Einschätzung, die sich auch in dem von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 widerspiegelt.
Bei prognostizierten Erträgen von 342,9 Millionen Euro und Ausgaben von 364,2 Millionen Euro wird der Fehlbedarf danach im kommenden Jahr bei 21,3 Millionen Euro liegen, für 2016 wird ein Defizit von 26,9 Millionen Euro erwartet. Zum Vergleich: 2009 belief sich das Jahresdefizit noch auf über 63 Millionen Euro. Noch deutlicher wird die positive Tendenz bei der Betrachtung der Liquiditätskredite, also der Kredite, die Kommunen aufnehmen, um fällige laufende Verwaltungsaufgaben zu finanzieren, sofern die dafür eingeplanten Einnahmen noch ausstehen. Hier gab es im Jahr 2009 noch eine Unterdeckung von 44,4 Millionen Euro, für das Jahr 2015 sieht der Haushaltsentwurf „nur“ noch Liquiditätskredite von acht Millionen Euro vor. Für OB Jensen ein Zeichen, dass das gemeinsame Ziel, die laufende Verschuldung gegen Null zu fahren und sogar mit dem Schuldenabbau zu beginnen, keine utopische Wunschvorstellung, sondern greifbare Realität ist.
Ungeachtet dessen steigt die Gesamtverschuldung der Stadt von momentan 686,2 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich auf 714 und 738 Millionen Euro. Für den Schuldendienst inklusive Tilgung muss die Stadt dann 26,4 und 29 Millionen Euro aufbringen.
Höhere Schlüsselzuweisungen
Doch dank konsequenter Konsolidierungsbemühungen von Rat und Verwaltung und dem beharrlichen Kampf um eine verbesserten Finanzausstattung durch Bund und Land habe sich die Lage entscheidend verbessert, erklärte Jensen. Natürlich seien die günstigen allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das dauerhaft niedrige Zinsniveau den städtischen Bemühungen um die Konsolidierung des Haushalts zu Gute gekommen. Auch die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs habe die erhofften Verbesserungen gebracht, die Etatverbesserung beläuft sich hier strukturell auf über zehn Millionen Euro jährlich. Weiterer Pluspunkt: Im Vergleich der Jahre 2013 zu 2015 sind die Schlüsselzuweisungen von 33 Millionen auf 50 Millionen Euro gestiegen. Weitere Verbesserungen erfolgten bei der Schülerbeförderung, der Inklusion und der Erhöhung der Fördersätze des Landes beim Städtebau auf 90 Prozent.
Investitionen in Infrastruktur
Der Etatentwurf, über den der Stadtrat Anfang Februar abstimmen wird, sieht keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer oder der übrigen kommunalen Steuern vor. Ausnahme: Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte und Automaten steigt von 12 auf 15 Prozent. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von einer halben Million Euro jährlich. Die geplante Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ist im Entwurf noch nicht enthalten, hierzu soll es in einigen Monaten eine landesrechtliche Regelung geben. Über 31 Millionen Euro fließen in den beiden kommenden Jahren alleine in den Kita-Ausbau und in Bau- und Brandschutzmaßnahmen in Schulen. Gleichzeitig fällt der Startschuss für die Sanierung der städtischen Wohnungen mit dem Objekt Magnerichstraße 1-3. Der Bau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums Trier-Ehrang ist ebenso im Haushalt abgebildet wie der Einstieg in die Umstrukturierung und Sanierung des Theaters Trier. Schwerpunkte sind daneben Projekte im Spiel- und Sportplatzausbau, bei Straßen- und Brückenunterhaltung sowie die Umsetzung des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau West“. Erhebliche Mittel sind für Bauunterhalt und erforderliche Groß- und Generalsanierungen städtischer Hallen wie Mäusheckerhalle und Wolfsberghalle vorgesehen.
OB Jensen appellierte in seiner halbstündigen Rede an den Rat, in kritischer Solidarität den Haushaltsentwurf zu prüfen. Zwar seien längst nicht alle Probleme gelöst und die Zahlen auch kein Zeichen für eine Entwarnung - doch eine Ermutigung, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter zu gehen, erklärte Jensen.