Erfolg für Aktionsbündnis
„Das ist ein Erfolg unserer zwei Tage in Berlin.“ So kommentierte Oberbürgermeister Klaus Jensen die Entscheidung aus Berlin, „arme Städte“ mit einer Milliardenhilfe zu versehen. Erst in der vergangenen Woche hatten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", darunter Jensen, mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien entsprechende Gespräche geführt und sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel getroffen. „Unsere Hartnäckigkeit ist auf fruchtbaren Boden gestoßen“, betonte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. „Offensichtlich ist die Botschaft nun endgültig angekommen, dass die Städte in einer Schuldenfalle stecken, aus der sie nur mit Staatshilfe herauskommen“.
Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden – diese zentralen Forderungen hatte die Stadtchefs – die rund acht Millionen Bürger vertreten – in Berlin vorgetragen und dargestellt, dass nur so Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten zu realisieren sind.
Vizekanzler Sigmar Gabriel gab am Dienstag bekannt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und er sich am vergangenen Wochenende auf ein umfassenderes Investitionspaket verständigt haben. Am Montag sagten auch die Fraktionsspitzen dazu Ja: Schon im Jahr 2017 sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro.
Von 2015 bis 2018 legt der Bund laut den Informationen aus Berlin auch noch ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. Drittens stockt Berlin die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen nochmals um 4,35 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus der Frequenzversteigerung, so dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Investitionen mehr als verdoppelt. Außerdem fließen 1,2 Milliarden Euro in Investitionen für die Energieeffizienz und weitere Mittel in verschiedene Maßnahmen für Kitas oder den Städtebau.