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14.10.2014 | Aus dem Stadtrat

Stadt blitzt künftig selbst

Blitzer im Einsatz
Noch überwacht in Trier die Polizei mit Blitzgeräten (Foto) die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit.

Mit hauchdünner Mehrheit hat der Stadtrat die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Die Kontrolle der Tempolimits im Trierer Stadtgebiet, die bisher Aufgabe der Polizei war, wird künftig vom städtischen Ordnungsamt übernommen. Ein von SPD, Grünen, Linken und der Piratenpartei gemeinsam eingebrachter Antrag zur Einführung einer kommunale Geschwindigkeitskontrolle wurde mit 26 Ja-Stimmen, darunter die von Oberbürgermeister Klaus Jensen, knapp angenommen. Gegen den Antrag stimmten CDU, FDP, FWG und AfD (25 Nein-Stimmen). Bis Januar 2015 soll jetzt das Rathaus ein Konzept vorlegen, wie der Grundsatzbeschluss umgesetzt werden soll.

 Dem Beschluss ging eine leidenschaftlich und intensiv geführte Debatte voran. Einig waren sich dabei alle Redner in einem Punkt: In Trier wird zu häufig zu schnell gefahren. Und die Polizei kontrolliere zu wenig. Unterschiedliche Sichtweisen gab es dann bei der Frage, wie die Kontrolle der Geschwindigkeiten im Trierer Straßenverkehr organisiert werden soll. Befürworter einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung rechnen mit mehr Sicherheit auf den Straßen, Gegner argwöhnen, dass die Stadt mit den eigenen Blitzgeräten vorrangig die städtische Kasse aufbessern wolle.

Aus der Debatte im Stadtrat

 Rainer Lehnart, SPD, begründete den gemeinsamen Antrag auch mit dem immer öfter aus der Bürgerschaft geäußerten Wunsch nach regelmäßigen Tempokontrollen im Stadtgebiet. Die Polizei könne diese gewünschte Kontrollfrequenz  - zumal auch in Wohngebieten -  nicht leisten. Es sei höchste Zeit, dass die Stadt hier das Zepter selbst in die Hand nehme. Zum Vorwurf der Abzocke meinte Lehnart lapidar, es sei ja die freie Entscheidung eines jeden einzelnen Verkehrsteilnehmers, vorschriftsmäßig oder eben nicht vorschriftsmäßig zu fahren.

Entschiedenen Widerspruch meldete CDU-Ratsmitglied Thomas Albrecht an. Er bezweifelte schlichtweg die Notwendigkeit kommunaler Geschwindigkeitskontrollen. Die CDU sei generell für bessere Geschwindigkeitskontrollen, bezweifle aber, dass die Stadt diese Aufgabe sachgerecht übernehmen könne. Die Situation werde sich nicht verbessern, sondern eher verschlechtern, so Albrecht. Die städtischen Kräfte wirkten bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs schon überfordert, jetzt sollten noch für ureigenste Aufgaben der Polizei städtische Kräfte gebunden werden. Die Kommune wäre töricht, wenn sie diese zusätzliche hoheitliche Aufgabe übernehmen werde.

Für die Grünen verteidigte Dr. Anja Reinermann-Matatko die Initiative und wies den Vorwurf, die Verwaltung sei nicht in der Lage, das Projekt kommunale Geschwindigkeitsüberwachung umzusetzen, zurück. Die häufigeren Tempokontrollen machten den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer sicherer.

Für die FWG sind kommunale Geschwindigkeitskontrollen kein Thema. Fraktionsvorsitzende Christiane Probst lehnte die Übernahme der Tempokontrollen durch die Stadt mit dem Hinweis auf die finanziellen Risiken und grundsätzliche Bedenken ab. Das Land stehle sich hier aus einer hoheitlichen Verantwortung davon und bei der klammen Finanzsituation der Stadt dürfe man nicht leichtfertig weitere Aufgaben übernehmen. Die Freie Wählergemeinschaft plädiere für eine Optimierung der Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei und lehne eine Übernahme dieser Aufgabe durch städtische Kräfte ab.

Susanne Kohrs, Linksfraktion, stimmte vorbehaltlos kommunalen Geschwindigkeitskontrollen zu. Sie stellten keine kostenmäßige Mehrbelastung dar, brächten mehr Sicherheit und würden auch im Sinne eines Präventionsgedankens vorteilhafte Auswirkungen haben. Wenn die Stadt in der Lage sei, den Forderungen der Bürger nach mehr Kontrollen nachzukommen, dann solle sie das auch tun.

Martin Neuffer, FDP, hält kommunale Geschwindigkeitskontrollen für nicht zielführend und zweifelte an der Effektivität der Maßnahmen. Er glaube, dass die Geschwindigkeitskontrollen durch städtische Kräfte als reine „Gelddruckmaschine“ gesehen werde.

Für die AfD bezweifelte Michael Frisch die Dringlichkeit. Er habe den Eindruck, dass das Projekt zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen solle und als Mittel zur Haushaltskonsolidierung gesehen werde. Es dürften keine festen Einnahmen durch Verwarnungsgelder in den Haushalt eingeplant werden.

Im Gegensatz dazu sprach sich Dr. Darja Henseler, Piraten, uneingeschränkt für kommunale Geschwindigkeitskontrollen aus. Es seien keine negativen Folgen für die Stadt zu befürchten, ganz im Gegenteil, kommunale Geschwindigkeitskontrollen kämen einer Win-Win-Situation gleich. Bürger wollten die Überwachung, die Stadt könne das kostenneutral stemmen, es bestünde kein großes Risiko und die Verkehrssicherheit werde erhöht..

Ordnungsdezernent Thomas Egger ging kurz auf die Debatte ein und erklärte, dass die antragstellenden Fraktionen ihm mit ihrem Antrag quasi um einen Monat zuvor gekommen seien, da sein Dezernat eine Vorlage zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung bereits für die November-Sitzung des Rates vorbereitet habe. Angedacht sei die Anschaffung von zwei mobilen, verschiedenen Überwachungsgeräten und er gehe davon aus, die Aufgaben kostendeckend lösen zu können. Es gehe nicht darum, Geld zu verdienen, sondern um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Einzelheiten zur Umsetzung des Ratsbeschlusses würden in der Ratssitzung Mitte November mittgeteilt.