Neuausrichtung der Verkehrsüberwachung

Falschparker sollen in Trier zukünftig rigoroser abgeschleppt werden. Einsatzpläne der städtischen Hilfspolizistinnen und -polizisten werden überarbeitet, das Personal wird geschult und die Stadt muss prüfen, inwieweit eine Kooperation mit Privatfirmen zur Optimierung der Verkehrsüberwachung Sinn macht. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen wurde nach kontroverser Diskussion mit den Stimmen von CDU, Grünen, FWG und AfD angenommen.

Falsch- oder Wildparken ist in Trier ein Problem. Darüber herrschte im Trierer Stadtrat auch parteiübergreifend Einigkeit. Doch über den Weg, wie gegen zugeparkte Geh- und Fahrradwege vorgegangen und gefährliche Situationen entschärft werden können, entzündete sich eine einstündige, teilweise heftig geführte Debatte. Schon zu Beginn verhärteten sich die Fronten, als die CDU mit dem Antrag scheiterte, einen von der SPD zum Thema eingebrachten Änderungsantrag aus formalen Gründen von der Tagesordnung streichen zu lassen.

Falsche Prioritäten?

Für die Grünen erläuterte Anja Reinermann-Matatko den gemeinsamen Antrag „Parke nicht auf unseren Wegen“. Das Anliegen sei, die Einsatzpläne der städtischen Verkehrsüberwachung dahingehend zu ändern, dass das Hauptaugenmerk auf die Eindämmung von Falschparken auf Fuß- und Radwegen gelegt werde. Nur so ließen sich die Gefährdungen der anderen, schwächeren  Verkehrsteilnehmer vermeiden, die notgedrungen auf die Fahrbahnen ausweichen müssten. Thomas Albrecht, CDU, wurde deutlicher: „Beim Einsatz der Hilfspolizisten werden die falschen Prioritäten gesetzt. Da wo es mehr Arbeit macht, da fehlt der notwendige Einsatz.“ Auch werde das Abschleppen in Trier viel zu zögerlich betrieben. Die neueste Rechtsprechung lasse ein schnelleres Abschleppen bei behinderndem Parken ausdrücklich zu.

Rainer Lehnart, SPD, kritisierte den CDU/Grüne-Antrag als „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht und deshalb am Ende nicht konsequent genug.“ Nur eine personelle Aufstockung mit vier zusätzlichen Stellen – wie im SPD-Änderungsantrag gefordert – werde einen effektivere Bekämpfung des Falschparkens ermöglichen. „Die Verkehrsüberwachung ist eine rein hoheitliche Aufgabe der Kommunen, eine Privatisierung lehnen wir ab.“

Beigeordneter Thomas Egger verwahrte sich gegen die in seinen Augen ungerechtfertigte Kritik an der Arbeit der Verkehrsüberwachung. Für das große Stadtgebiet habe er schlichtweg zu wenig Personal. „Sechs Leute auf der Straße, pro Schicht. Mehr ist nicht möglich!“ Zudem seien die Mitarbeiter geschult und motiviert. Die Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen sei in seinen Augen keine Alternative. Egger kündigte gezielte Kontrollen auch in Wohngebieten an. Zudem denke er über die Bildung einer „Sondereinsatztruppe“ nach, die vor allem nachts und an Wochenenden kontrollieren solle.

Ein von der FDP unterstützter Antrag der Linken, das Thema zur weiteren Beratung in den Fachausschuss zu verweisen wurde ebenso abgelehnt wie der SPD-Änderungsantrag zur Stellenaufstockung. Mit 30 Ja- Stimmen (gegen 20 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) wurde der CDU/Grüne-Antrag verabschiedet. Bis spätestens Ende des Jahres ist dem zuständigen Dezernatsausschuss über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.