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Rechtsamt

Leitung:
N. N.

Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag - Donnerstag: 9 - 12 Uhr, 14 - 16 Uhr
Freitag: 9 - 12 Uhr
und nach Vereinbarung

Anschrift: Hindenburgstr. 3, 54290 Trier Position im Stadtplan

Zentrale Telefonnummern: 0651/718-1314, -1313
0651/718-1312 (Stadtrechtsausschuss)

Zentrale Faxnummern: 0651/718-1308
0651/718-1318 (Stadtrechtsausschuss)

Zentrale E-Mail: Kontaktformular

Kurzbeschreibung

Das Rechtsamt gliedert sich in die drei Abteilungen

  • Recht (Beratung und Rechtsstreitigkeiten),
  • Stadtrechtsausschuss,
  • Rechtsservice (Versicherungs- und Schadensangelegenheiten).

Die Hauptaufgabe des Rechtsamtes liegt in der Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltung in rechtlicher Hinsicht. Neben der außergerichtlichen Vertretung führt es zudem auch die Prozesse für und gegen die Stadt in allen Rechtsangelegenheiten. Es wickelt in Kontakt mit dem städtischen Deckungsverband selbständig alle auftretenden Schadenfälle ab und verfolgt die der Stadt gegenüber Dritten zustehenden Ersatzansprüche. Darüber hinaus obliegt ihm die Durchführung von Disziplinar- und Regressverfahren.

Außerdem betreibt es Rechtsservice für die städtischen Gesellschaften und Zweckverbände und die damit verbundenen Einrichtungen, bereitet die Wahl der Schöffen, ehrenamtlichen Verwaltungsrichter sowie der Schiedspersonen vor und betreut und berät letztere. Seit 2003 nimmt das Rechtsamt zudem die Versicherungsaufgaben – Verwaltung der Sachversicherungen für Vermögen und Risiken der Stadt, Verhandlungen mit Versicherungsunternehmungen und Maklern – wahr.

Der Stadtrechtsausschuss ist die Stelle, die alle bei der Stadt Trier eingehenden Widersprüche nach einem gesetzlich normierten Verfahren bearbeitet. Der Widerspruch ist der wohl bekannteste außergerichtliche Rechtsbehelf. In einem in der Regel kostenpflichtigen Verfahren werden Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der städtischen Bescheide aus den Bereichen überprüft, in denen die Stadt hoheitlich handelt, zum Beispiel Abgabenrecht, Baurecht, Sozialrecht etc. Für wichtige verwaltungsgerichtliche Klagen ist das Widerspruchsverfahren gesetzliche Voraussetzung. Das Widerspruchs- oder Vorverfahren – weil vor die Klage geschaltet – hat somit folgende Funktionen: Es dient dem Rechtsschutz des Bürgers, indem es einen städtischen Bescheid zur Nachprüfung durch den Rechtsausschuss stellt, auch hinsichtlich des ausgeübten Ermessens. Dadurch dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung sowohl hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen als auch ihrer Rechtsauffassung. Schließlich dient das Verfahren der Entlastung der Gerichte. Laut rheinland-pfälzischen Landesgesetz ist der Rechtsausschuss mit der Vorsitzenden, die die Befähigung zum Richteramt hat, sowie zwei vom Stadtrat gewählten ehrenamtlichen Beisitzern besetzt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Zu jeder Sitzung wird der Rechtsausschuss nach einem festgelegten Verfahren neu gebildet, das heißt es werden zwei andere Beisitzer nach einer vom Oberbürgermeister vor Beginn des Kalenderjahres festgelegten Reihenfolge herangezogen. Gleichzeitig ist beim Stadtrechtsausschuss das Schiedsgericht für das Kleingartenwesen angesiedelt.

Das Amt ist Ausbildungsstation für Rechtsreferendare und für Beamte des mittleren, gehobenen und höheren nichttechnischen Dienstes sowie für Verwaltungsfachangestellte.

Erreichbarkeit

Das Rechtsamt ist zu den Öffnungszeiten des Fundbüros über den Haupteingang in der Hindenburgstraße zu erreichen, welcher ebenerdig liegt. Hier ist einzig die Türschwelle ist für einige Rollstühle etwas problematisch, bei Schwierigkeiten sind jedoch auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fundbüros behilflich. Über den Eingang des Fundbüros ist ein Personenaufzug zu erreichen, der Besucherinnen und Besucher in den dritten Stock zum Rechtsamt bringt. Außerhalb der Besucher-Öffnungszeiten des Fundbüros kann das Rechtsamt nur über einen Seiteneingang betreten werden, der über vier Stufen zu erreichen ist.
Kostenpflichtige Parkplätze befinden sich auf dem Augustinerhof. ÖPNV-Haltestelle ist "Rathaus/Stadttheater".

Es ist ein barrierefreier Zugang möglich Es ist ein Personenaufzug vorhanden.

 
Verweisliste

Haltestelle Rathaus/Stadttheater

Finden Sie mit Hilfe der Online-Fahrplanauskunft Ihre Verbindung zur Haltestelle Rathaus/Stadttheater im Verkehrsverbund Region Trier. Die Haltestelle wird angefahren von den Buslinien 1 (Richtung Ruwer), 3, 5, 6, 8, 16.