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05.02.2015 | Doppelhaushalt 2015/16

Stadt investiert in die Infrastruktur

Foto: Der Stadtrat tagt in neuer Besetzung im Großen Rathaussaal.
Der Stadtrat - hier bei der konstituierenden Sitzung im Juni 2014 - debattierte im Großen Rathaussaal über den Doppelhaushalt 2015/16.

Mit elf Gegenstimmen (FDP, FWG, Linke und AfD) hat der Stadtrat mehrheitlich den Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Er weist für 2015 ein Defizit von rund 27,6 Millionen Euro aus – eine Verbesserung gegenüber 2014 um 7,4 Millionen Euro. Im Jahr 2016 wird mit einem Fehlbedarf von rund 34,8 Millionen Euro gerechnet. Für Investitionen ist im Doppelhaushalt die Rekordsumme von rund 116 Millionen Euro eingestellt.

„Wir wollen in diesem und im kommenden Jahr die städtische Infrastruktur auf gesündere Füße stellen“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen schon im Vorfeld der Etatberatungen. Der mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen bei Enthaltung des Ratsmitgliedes der Piraten verabschiedete Doppelhaushalt spiegelt diesen Anspruch wider. Die knappen städtischen Gelder fließen in Schulen, Kitas, städtische Wohnungen, Feuerwehr und Straßen. Alleine für den Gebäudeunterhalt sind – ohne Baumaßnahmen – 11,3 Millionen Euro veranschlagt. Für investive Projekte sind in den Bereichen Schulen und Sport 24,4 Millionen Euro, für Straßen, Verkehr und Grünflächen 35,3 Millionen Euro, für Bauen und Planen 17,8 Millionen Euro und für Jugend, Familie und Gesundheit 13,7 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sind damit im Haushalt in den beiden kommenden Jahren über 116 Millionen Euro für investive Maßnahmen eingeplant.

Das städtische Investitionsprogramm wird begünstigt durch die wirtschaftlichen Rahmendaten: äußerst günstige Zinsen und stabile, hohe Gewerbesteuereinnahmen (64 Millionen Euro/Jahr), sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf Rekordniveau, steigende Einwohnerzahlen, gefallene Arbeitslosenzahlen und höhere Schlüsselzuweisungen haben wie auch die weiter anhaltenden Konsolidierungsbemühungen in allen Dezernaten zu einer Verringerung beim Fehlbedarf zwischen Einnahmen und Ausgaben geführt.

Bei prognostizierten Erträgen von 346,4 Millionen Euro und Ausgaben von 373,9 Millionen Euro liegt der Fehlbedarf 2015 mit 27,6 Millionen Euro zwar um 6,2 Millionen höher als noch im November 2014 beim Haushaltsplanentwurf prognostiziert. Doch insgesamt werde, so Jensen, der positive Trend im Vergleich zu den Vorjahren deutlich: 2009 habe sich das Jahresdefizit noch auf 63 Millionen Euro belaufen. Auch bei den Kassenkrediten sei eine vergleichbare Entwicklung zu verzeichnen. Hier gab es im Jahr 2009 noch eine Unterdeckung von 44,4 Millionen Euro, für das Jahr 2015 werde die Stadt „nur“ noch Kassenkredite in Höhe von 14,4 Millionen Euro aufnehmen.

Vergnügungssteuer wird erhöht

Die Erhöhung des Fehlbedarfs geht auf aktuelle Entwicklungen am Jahresende zurück. Die Stadt muss beispielsweise umfangreiche Brandschutzmaßnahmen an Trierer Schulen finanzieren; alleine die Maßnahmen am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und an den Berufsbildenden Schulen kosten 3,6 Millionen Euro zusätzlich. Nach der Förderzusage des Landes kann der Startschuss zur Sanierung der städtischen Wohnungen mit dem Objekt Magnerichstraße 1-3 gegeben werden. Dafür sind 1,1 Millionen Euro bereitgestellt, die städtischen Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten erhöhen sich um zwei Millionen Euro, der Erwerb einer Zeltturnhalle als Ersatz für geschlossene Sportstätten schlägt mit 1,8 Millionen Euro zu Buche.

Der verabschiedete Haushalt sieht keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer oder der übrigen kommunalen Steuern vor. Ausnahme: Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte und Automaten steigt in diesem Jahr von 12 auf 15 und im kommenden Jahr auf 18 Prozent. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von einer halben Million Euro jährlich. Die geplante Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ist nicht enthalten, hierzu soll es in einigen Monaten eine landesrechtliche Regelung geben. Der Bau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums Trier-Ehrang ist ebenso im Haushalt abgebildet wie der Einstieg in die Umstrukturierung und Sanierung des Theaters Trier. Schwerpunkte sind daneben Projekte im Spiel- und Sportplatzausbau, bei Straßen- und Brückenunterhaltung sowie die Umsetzung des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau West“.

Vor der Abstimmung begründeten die Fraktionen in zehnminütigen Statements ihr Abstimmungsverhalten für oder gegen den Haushaltsplan. Einig waren sich die Fraktionen dabei über alle parteipolitischen Gegensätze hinweg in einem Punkt: Ohne massive Unterstützung durch Bund und Land kann Trier - wie andere kreisfreie Städte auch - bald die ihr gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, geschweige denn die finanzielle Misere beenden.

Stimmen der Fraktionen in Kürze

Udo KöhlerTrotz struktureller Mängel der Haushaltsplanung werde die CDU-Fraktion, nachdem die von ihr gewünschten Änderungen bei den Etatberatungen übernommen worden seien, dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 zustimmen. CDU-Sprecher Udo Köhler betonte: „Besonders ist hier zu erwähnen, dass die Planungskosten für den Moselbahndurchbruch im Doppelhaushalt aufgenommen wurden. Weiterhin sind wir froh, dass die schon im letzten Doppelhaushalt zusätzlich eingestellte eine Million Euro für die Sanierung der Straßen sich ebenfalls im neuen Doppelhaushalt wiederfindet.“

Sven TeuberDie SPD-Fraktion stimmte nach Aussagen ihres Vorsitzenden Sven Teuber dem Haushalt zu, um den „sachorientierten Weg der Konsolidierung“ weiterzugehen. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt könne man klare Investitionsprioritäten setzen. „Die SPD hat als einzige Fraktion in den Haushaltsberatungen auch realistische Anträge gestellt, die die finanzielle Situation durch Einnahmeerhöhungen verbessern“, ergänzte Teuber. Von diesen Vorschlägen bringe die Erhöhung der Vergnügungssteuer jährliche Zusatzeinnahmen von fast einer halben Million Euro.

Reiner Marz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte zunächst die finanzielle Lastenverteilung in Deutschland: „Bund und Land streben einem ausgeglichenen Haushalt an, die Kommunen fallen hinten runter. Dies ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein demokratisches Problem.“ Im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten sei es bei den Haushaltsberatungen jedoch gelungen, die richtigen Prioritäten zu setzen, darunter die Planungskosten für die Theatersanierung und die Förderung des Radverkehrs. Entscheidend sei nun, dass diese Schwerpunkte im Unterschied zur Vergangenheit auch realisiert werden.

Christiane ProbstFür die FWG-Fraktion erläuterte Vorsitzende Christiane Probst die Ablehnung des Haushalts. „Das Konnexitätsprinzip wird fortlaufend verletzt, indem die Kommunen mit immer mehr Pflichtaufgaben finanziell im Regen stehen gelassen werden.“ Die FWG habe sich mit eigenen Anträgen sehr zurück gehalten. „Nicht weil wir keine Wünsche hätten, sondern weil wir wollen, dass die Schulden nicht weiter explodieren. Wir müssen auf die Bremse treten, um einen schweren Unfall zu verhindern.“

Eine Leitlinie für mehr soziale, politische oder kulturelle Teilhabe sei im vorgelegten Doppelhaushalt nicht zu erkennen, begründete Vorsitzender Marc-Bernhard Gleißner die Ablehnung der Linken-Fraktion. Zwar seien in erster Linie der Bund und das Land für die desaströse finanzielle Lage der verschuldeten Kommunen verantwortlich, doch würden eigene Gestaltungsspielräume in diesem Haushalt nicht genützt. Der Sanierungsstau bei Schulen und Sporthallen werfe Fragen auf, die nicht beantwortet würden.

Michael Frisch, AfD-Fraktion, forderte angesichts der weiter anwachsenden Gesamtverschuldung einen rigorosen Sparkurs: „Wir müssen konsequent zwischen lediglich wünschenswerten und unverzichtbaren Ausgaben differenzieren. Und wir werden den Mut haben müssen, kommunale Leistungen einzuschränken.“ Konkret schlug er Kürzungen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, beim Gender Budgeting und bei der Förderung des Vereins „Buntes Trier – Gemeinsam gegen Rechts“ vor. Weiteres Einsparpotenzial sieht Frisch bei der anstehenden Theatersanierung.

Für die FDP-Fraktion begründete Tobias Schneider die Ablehnung des Doppelhaushalts mit den hohen Schulden und der Tatsache, dass das Eigenkapital der Stadt im Laufe der kommenden Haushaltsperiode „komplett aufgefressen“ werde. Für 2016 werde sogar ein negatives Eigenkapital von rund 18 Millionen Euro prognostiziert. Bereits jetzt liege Trier im Schulden-Ranking der 103 kreisfreien Städte in Deutschland auf Platz 12.

Die Eckdaten seien schon „besser als vorher, aber immer noch katastrophal“, sagte Dr. Darja Henseler, Piraten. Der Verfall städtischer Bauten, aber auch der „sozialen Infrastruktur“ müsse unterbunden werden.