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14.10.2014 | Nachtragshaushalt

Verbesserung um gut zwölf Millionen Euro

Der vom Rat bei Enthaltung der Linken-Fraktion beschlossene zweite Nachtragshaushalt der Stadt Trier weist für das aktuelle Haushaltsjahr 2014 eine insgesamt erfreuliche Ergebnisentwicklung auf. So kann das ursprünglich eingeplante Defizit von 47,1 Millionen Euro um gut zwölf Millionen Euro auf 35,0 Millionen Euro reduziert werden. In erster Linie ist diese Verbesserung den Auswirkungen des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu verdanken.

Das geänderte Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) wurde vom Landtag im Oktober 2013 beschlossen und mit Beginn dieses Jahres umgesetzt. Wesentliches Ziel der Reform ist ein deutlich verstärkter Ausgleich für die sozialen Belastungen der Kommunen. Und in der Tat entlastet das LFAG den städtischen Etat um weitere 11,8 Millionen Euro. Allein bei der Schülerbeförderung übernimmt das Land zusätzliche 650.000 Euro und kommt damit einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung der Kommunen nach. Die Kostendeckungsquote liegt damit bei 94 Prozent der Beförderungsausgaben.

Weitere Verbesserungen von rund 3,2 Millionen Euro sind auf ein aktives Zinsmanagement der Finanzverwaltung bei einem allgemein niedrigen Zinsniveau zurückzuführen. Den Gesamtverbesserungen von insgesamt 15 Millionen Euro stehen allerdings wiederum finanzielle Verschlechterungen mit einem Volumen von rund drei Millionen Euro gegenüber. So schlägt die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Etat der Stadt mit Mehraufwendungen von etwa 1,1 Millionen Euro zu Buche. Weitere Verschlechterungen von insgesamt 1,9 Millionen Euro ergeben sich aus unterschiedlichen Maßnahmen. Hierzu gehören die vom Stadtrat beschlossene Fortsetzung der Schulsozialarbeit an weiterführenden Grundschulen, die Kosten von unabweisbaren brandschutz- und sicherheitstechnischen Vorkehrungen für die Europahalle oder Mehraufwendungen für die zweite Brandwache als Vorläufer für das Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Trier-Ehrang.

Zusätzliche Mittel wurden für die Verkehrssicherung des Baumbestandes sowie zur Fachdatenerhebung der Bäume im Baumkataster eingestellt. Für die Unterhaltung und Sanierung von städtischen Gebäuden müssen mehr Finanzen zur Verfügung gestellt werden als ursprünglich eingeplant. Dies betrifft vor allem die Sporthalle Mäusheckerweg mit den erst jüngst festgestellten baulichen Mängeln an der Decke, die Turnhalle am Grüneberg oder die Nelson-Mandela-Realschule plus.

Investitionen

Der Bereich der Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt 2014 ist teilweise von Verzögerungen bei der Umsetzung geprägt, die unter anderem auf fehlende Förderzusagen Dritter und Verschiebungen bei der Prioritätensetzung zurückzuführen sind. Wesentliche neue Maßnahmen sind die Kapitalaufstockung beim Bürgerservice (zwei Millionen Euro) sowie die Modernisierung von Wohnungen in der Magnerichstraße (1,9 Millionen Euro).

Die Sprecher der Fraktionen zeigten sich mit Verweis auf die aktuell günstigen Rahmenbedingungen über die positive Finanzentwicklung erfreut, mahnten bei der Investitionstätigkeit aber auch eine schnellere Umsetzung der Projekte und stärkere Kontrolle durch den Rat an. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach von einer „Mischung aus harter Anstrengung und glücklichen Umständen“, insbesondere im Hinblick auf den niedrigen Stand der Kreditzinsen. Dennoch seien die Kommunen strukturell außerstande, ohne zusätzliche Hilfen ihre Haushaltssituation alleine zu meistern. Jensen forderte eine stärkere Unterstützung von Seiten des Bundes. Den internen Konsolidierungskurs werde man fortsetzen.