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08.10.2015 | Aus dem Stadtrat

Trier bekommt einen Seniorenbeirat

Foto: Der Stadtrat tagt in neuer Besetzung im Großen Rathaussaal.
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit die Satzung zur Einberufung eines Seniorenbeirats beschlossen.  Damit erhält die Generation 60 plus in Trier eine gesonderte politische Vertretung, um Themen wie Pflege, Betreuung und Barrierefreiheit stärker in den Blickpunkt zu rücken. Das neue Gremium soll eng mit dem Seniorenbüro als bewährter Beratungsstelle und mit dessen Trägerverein Seniorenrat e.V. zusammenarbeiten.

Schon seit 2012 stand die Schaffung des Seniorenbeirats auf Antrag der SPD auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Bürgermeisterin Angelika Birk warb daher zu Beginn der Debatte besonders eindringlich um Zustimmung für die Beschlussvorlage: „Die Senioren möchten endlich Klarheit.“ Umstritten war lange Zeit vor allem die Zusammensetzung des Gremiums. Die jetzt verabschiedete Satzung lehnt sich an das beim Beirat der Menschen mit Behinderungen praktizierte Verfahren an. Statt einer Direktwahl wie etwa beim Jugendparlament ist vorgesehen, dass 19 Mitglieder nach Vorschlägen aus der Bevölkerung vom Oberbürgermeister berufen und vom Stadtrat bestätigt werden. Außerdem sollen die Ratsfraktionen, das Seniorenbüro, der Migrations- und der Behindertenbeirat je einen Vertreter benennen.

Diese Satzung wurde schließlich mit den Stimmen der CDU, SPD, AfD und mehrheitlich auch der FWG verabschiedet. Grüne und FDP lehnten die Vorlage ab. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag, der auf eine Direktwahl der Beiratsmitglieder abzielte, abgelehnt worden war.

Der Beirat berät über „alle Angelegenheiten, die Belange älterer Menschen berühren“ und kann entsprechende Anträge in den Stadtrat einbringen. Beiratsmitglieder können außerdem mit beratender Stimme an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Aus seiner Mitte wählt das Gremium einen Vorsitzenden, der die mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen leitet. Die laufenden organisatorischen Kosten für den Seniorenbeirat werden mit jährlich 22.800 Euro beziffert. Das Rathaus arbeitet darauf hin, dass der Beirat zusammen mit dem Seniorenbüro in das frühere Begegnungszentrum Haus Franziskus einziehen kann.

Stimmen der Fraktionen

Die Einrichtung des Seniorenbeirats sei angesichts der demographischen Entwicklung angemessen, erklärte Horst Freischmidt (CDU). Wünschenswert sei, dass parallel dazu der Seniorenrat e.V. seine wertvolle Arbeit fortsetze.

Mit dem Seniorenbeirat werde die „offene Flanke“ der Mitwirkung einer weiter wachsenden Bevölkerungsgruppe geschlossen, betonte Sven Teuber (SPD). „Wir hoffen auf eine breite Beteiligung.“

Christiane Wendler (Bündnis 90/Grüne) hielt dagegen: „Angesichts der hohen politischen Repräsentation der über 60-Jährigen in den bestehenden Gremien und der sehr guten Arbeit des Seniorenrats ist der Seniorenbeirat unnötig.“ Während Katharina Haßler (FDP) sich dieser Argumentation anschloss, benötigen die Senioren in Trier aus Sicht von Michael Frisch (AfD) durchaus eine bessere Lobby.

Für die FWG hob Margret Pfeiffer-Erdel die gut funktionierende Arbeit des Seniorenbüros hervor. „Die Vernetzung des neuen Beirats mit den bestehenden Strukturen ist für uns zwingend.“